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Verbale Attacken gegen Bürgermeister: Ermittlungen

Düsseldorf (dpa/lnw)

Nach verbalen Attacken gegen den Bürgermeister von Bad Oeynhausen hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Auf der Plattform Telegram soll in der von Impfgegnern frequentierten Gruppe «Freie Nordrhein-Westfalen» Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) ins Visier geraten sein: «Auf Hochverrat droht der Strick», soll ein Nutzer geschrieben haben. Anlass soll die Aufforderung des Bürgermeisters gewesen sein, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Von dpa

Laut Staatsanwaltschaft könnten die Äußerungen den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags auf Anfrage der Grünen hervor. Anfang Januar sei bereits die Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke, Anna Katharina Bölling (CDU), zur Zielscheibe geworden: Sogenannte «Spaziergänger» wollten in der Nähe ihrer Wohnung gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren.

«Von Verschwörungsmythen geht eine tatsächliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen aus», sagte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen in NRW am Mittwoch. «Diese Gefährdungslage muss ernstgenommen werden.»

Laut dem Ministeriumsbericht ruft nahezu die gesamte rechtsextreme Szene zur Teilnahme an den Versammlungen der Impfgegner auf. Darunter seien rechtsextreme Parteien wie die NPD, «Die Rechte» und «Der III. Weg». Auch aus dem Spektrum der Identitären Bewegung sollen sich Abspaltungen und Nachfolgeorganisationen an den Protesten beteiligen. In Leverkusen nehme der rechtsextremistische Verein «Aufbruch Leverkusen» eine organisierende Rolle bei den Kundgebungen ein.

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