Verdi-Chef droht mit Urabstimmung über Streik

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes steht aus der Sicht des Verdi-Chefs Frank Werneke eine Urabstimmung über einen regulären Streik «auf der Agenda», falls die dritte Tarifrunde Ende März keinen Durchbruch bringt. Das würde den Tarifkonflikt weit ins Frühjahr hinein verlängern, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Gelsenkirchen am Rand einer Kundgebung zum bundesweiten Warnstreiktag von Auszubildenden und dual Studierenden. Von einer Schlichtung würde er sich wenig versprechen. «Ich wüsste nicht, was bei einer Schlichtung rauskommen sollte, was man nicht bei direkten Verhandlungen erreichen könnte», erklärte er.

Kritik an der Höhe der Tarifforderung wies der Verdi-Chef in seiner Ansprache vor jungen Streikenden zurück: «Wenn das umgesetzt wird, wird gerade so mal die Inflation ausgeglichen. Das ist angemessen und das ist auch möglich.» Bis zum Verhandlungstermin am 27. März werde die Gewerkschaft mit ihren Aktionen noch «eine Schippe drauflegen». «Wir haben noch Manches vor», erklärte Werneke. Auszubildende und dual Studierende treffe die hohe Inflation besonders. Nach den Reallohnverlusten des vergangenen Jahres seien für die unteren Lohngruppen «deutlich zweistellige» Erhöhungen nötig. Stimmung und Beteiligung bei den Warnstreiks nannte der Verdi-Chef «exzellent».

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen neben 10,5 Prozent mehr Einkommen eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte, Studienvergütungen sowie Entgelte für Praktikantinnen und Praktikanten um 200 Euro monatlich und eine unbefristete Übernahme. Die Arbeitgeber hatten ein Angebot vorgelegt, dass die Gewerkschaften bereits als unzureichend zurückwiesen. Das Angebot umfasst eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen von insgesamt 2500 Euro.

Für diesen Freitag plant Verdi Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern und einigen Städten für 24 Stunden. Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, um auf die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam zu machen, erklärte Verdi NRW. Schwerpunkte der umfangreichen Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr von Nordrhein-Westfalen seien das Ruhrgebiet und das Rheinland. Verdi NRW geht von einer hohen Streikbeteiligung sowie erheblichen Beeinträchtigungen und Ausfällen im Nahverkehr aus.

Nach einer Übersicht des Verdi-Landesbezirks werden am Freitag folgende größere Nahverkehrsbetriebe bestreikt: DSW21 (Dortmund), Bogestra (Bochum), Ruhrbahn (Essen/Mülheim), Stoag (Oberhausen), Vestische (Recklinghausen), KVB (Köln), Stadtwerke Bonn, Asiag (Aachen), Niag (linker Niederrhein), Stadtwerke Münster, moBiel (Bielefeld), Hagener Straßenbahn und Rheinbahn (Düsseldorf). Die Wuppertaler Stadtwerke gehen davon aus, dass am Freitag aufgrund der Warnstreiks keine Nahverkehrsbusse und Schwebebahnen verkehren werden. Das Unternehmen bittet die Kunden, sich über Alternativen zu informieren und - soweit möglich - Fahrgemeinschaften zu bilden.