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Extremismus

Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krise

Düsseldorf (dpa/lnw)

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz blickt mit Sorge auf Extremisten, die die Energiekrise und eine mögliche Rezession für ihre Zwecke instrumentalisieren. Corona-Schutzmaßnahmen spielten momentan keine große Rolle, Extremisten könnten damit nicht mobilisieren, sagte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, der «Rheinischen Post» (Freitag). Also suchten sie sich neue Themenfelder, die die Bevölkerung beschäftigten.

Von dpa

Die Organisatoren der Energie-Proteste seien die gleichen Protagonisten, die schon in der Pandemie aktiv gewesen seien: Rechtsextreme sowie «Delegitimierer» und Demokratiefeinde. Diese vernetzten sich noch stärker als während der Corona-Proteste, als es teils deutliche Abgrenzungen gegeben habe. «Es scheint so, dass diese Grenzen jetzt verwischen», sagte Kayser. Als Beispiel nannte er eine pro-russische Demo in Köln, die ganz offen von Rechtsextremisten unterstützt worden sei. Russische Propaganda im Netz spiele eine wichtige Rolle für die Entwicklung von Extremismus.

Für eine Gefahr für die Demokratie halte er Dienste wie Telegram, sagte Kayser. Man sei kaum in der Lage, die vielen Rechtsverstöße wie Bedrohungen, Aufrufe zu Gewalt oder Verstöße gegen das Waffengesetz zu verfolgen, wenn man die Personen nicht identifizieren könne. «Wenn wir an Telegram herantreten, bekommen wir von denen in der Regel keine Informationen», sagte er. Es brauche eine stärkere Regulierung und stärkere Durchsetzbarkeit für Sicherheitsbehörden.

Mit Blick auf den Herbst sagte er, es werde viel davon abhängen, wie stark sich die Krise und die staatlichen Unterstützungsleistungen auswirkten. Wenn der Energiebedarf sehr hoch werden sollte und viele Leute um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen, ist das Personenpotenzial für Demonstrationen demnach sehr hoch. «Momentan haben wir aber noch keinen Anhaltspunkt dafür, dass es zu flächendeckenden gewalttätigen Ausschreitungen oder Volksaufständen kommen könnte», sagte Kayser. Er betonte auch: «Wir haben nicht die Menschen im Fokus, die friedlich ihren Unmut bekunden wollen.»

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