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Rechtsextremismus

Verfassungsschutz: Neonazis von «Die Rechte» jetzt bei NPD

Dortmund (dpa)

Die Partei «Die Rechte» ist in NRW Geschichte. Die Neonazis haben sich aber nicht zurückgezogen, sondern firmieren unter neuem Namen. Für den Verfassungsschutz zeigt das Beispiel, dass die NPD ihre «taktische Zurückhaltung» gegenüber Neonazis längst aufgegeben hat.

Von dpa

Rechtsextreme marschieren bei einer Demo des NRW-Landesverbands der Partei «Die Rechte» mit Reichsflaggen. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild

Dortmunder Neonazis sind nach Angaben des Verfassungsschutzes nicht mehr in der Partei «Die Rechte» organisiert, sondern nun im neu gegründeten NPD-Kreisverband aktiv. Das bedeute keine geänderten Inhalte oder Aktivitäten, sondern nur eine andere Organisationszugehörigkeit, teilte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Verfassungsschützer vermuten: Die Neonazis wollen weiter vom Parteienprivileg profitieren - und «Die Rechte» hatte zuletzt Auflösungserscheinungen gezeigt. Zuerst hatte das Dortmunder Online-Medium «Nordstadtblogger» darüber berichtet.

Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2021 heißt es, «Die Rechte» sei «ein Sammelbecken für Neonazis und ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus». Bundesweit dominiere der NRW-Landesverband. Der beschloss laut Verfassungsschutz beim Parteitag vor gut zwei Wochen aber seine Auflösung. Am Tag darauf wurde der NPD-Kreisverband Dortmund neu gegründet - und besteht nunmehr den Angaben zufolge überwiegend aus ehemaligen «Die Rechte»-Mitgliedern aus der Stadt.

2012 hatte die NPD die Aufnahme der Dortmunder Neonazis noch abgelehnt, wie der NRW-Verfassungsschutz weiter mitteilte. Die Befürchtung: Die neuen Mitglieder könnten den Sicherheitsbehörden Argumente für ein Parteiverbotsverfahren liefern. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2017 ein NPD-Verbot aber ablehnte, hat «die taktische Zurückhaltung der NPD gegenüber der Aufnahme von Neonazis keine Bedeutung mehr», wie der Verfassungsschutz mitteilte.

Bei «Die Rechte» hatte es den Angaben zufolge zuletzt einen Mitgliederschwund gegeben. Wegen Formfehlern wurde dann auch noch die Teilnahme an der Landtagswahl 2022 in den Sand gesetzt. Der Wechsel zur NPD diene dazu, den mit dem Parteienstatus zusammenhängenden Schutz nicht zu verlieren, vermutet der Verfassungsschutz. Die NPD wiederum erhofft sich demnach eine Stärkung des NRW-Landesverbands. Denn auch der ist seit Jahren am Schwächeln.

Auch der Name NPD soll weg, wenn es nach den Dortmunder Mitgliedern geht: Der Kreisverband firmiert dort unter dem Namen «Heimat Dortmund». Mit «Heimat» wolle sich die NPD ein neues Image geben, erklärte der NRW-Verfassungsschutz. Beim Bundesparteitag im vergangenen Mai war ein entsprechender Antrag aber knapp nicht über die Zwei-Drittel-Hürde gekommen.

Die wegen Volksverhetzung verurteilte jetzt 94 Jahre alte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck hatte 2019 bei der Europawahl für «Die Rechte» kandidiert. Auch der 2021 gestorbene, überregional als «SS-Siggi» bekannte Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt war für «Die Rechte» aktiv, 2014 saß er für die Partei kurzzeitig im Stadtrat.

Wie der Verfassungsschutz mitteilte, hat sich der Duisburger Kreisverband von «Die Rechte» zwar gegen einen Wechsel zur NPD ausgesprochen. Es sei aber dennoch davon auszugehen, dass eine Mehrheit der Mitglieder im Landesverband in die NPD eingetreten ist oder noch eintreten werde.

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