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Landesparteitag der NRW-Grünen

Vorsitzende im Amt bestätigt - Rückschlag für Mona Neubaur

Troisdorf

Keine Konflikte, reibungslose Debatten - bei aller Harmonie aber nüchterne Ergebnisse: Die NRW-Grünen haben ihre bisherigen Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak für weitere zwei Jahre bestätigt. Besonders üppig fiel der Vertrauensbeweis der rund 270 Delegierten beim Landesparteitag in Troisdorf indes nicht aus.

Hilmar Riemenschneider

Mona Neubaur (r) und Felix Banaszak stehen nach ihrer Wiederwahl zum Parteivorstand zusammen mit einem Blumenstrauß auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW Grünen auf dem Podium. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben auf dem Landesparteitag ihre amtierenden Vorsitzenden im Amt bestätigt. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl musste Mona Neubaur noch persönlich einen Rückschlag hinnehmen: Mit 75,4 Prozent erhielt die 40-Jährige ihr bisher schlechtestes Ergebnis nach 90,5 Prozent 2016 und 77,2 zwei Jahre zuvor. Felix Banaszak (28) erhielt 78,7 Prozent. Bei seiner ersten Wahl im Januar hatte er sich mit 56,5 Prozent gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Dieses Mal gab es keine Gegenkandidaten.

In der Partei wurde Neubaurs Ergebnis als Nachwirkung der Landtagswahl interpretiert, mit der Aufarbeitung seien die Grünen noch nicht fertig. Neubaur selbst hatte betont, die Grünen seien zwar „hingefallen“, nach der Wahlniederlage aber wieder aufgestanden. Gerade die Flüchtlingsdebatte und die aktuelle Zuspitzung durch die CSU zeigten, dass Grüne Positionen als Gegengewicht gebraucht würden. Sie wandte sich gegen Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz: „Einen starken Staat erkennt man an mehr Personal in den Institutionen, die sich um die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmern.“

Attacke auf die AfD

Banaszak trat mit einer sehr pointierten Rede als Vertreter des linken Parteiflügels an und attackierte die AfD. „Nazis wie Gauland müssen wir das Handwerk legen“, reagierte er auf dessen heftig umstrittene Relativierung der NS-Herrschaft und des Holocaust als geschichtlichen „Vogelschiss“.

Felix Banaszak, NRW-Landesparteivorstand der Grünen. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Der Grünen-Chef kritisierte auch die Talkformate der TV-Sender, die zu viel die Themen der AfD behandelten. Sein Vorschlag: „Söder, Seehofer, Lindner - noch dreist oder schon irre?“. Lacher und Beifall hatte der erst zu Jahresbeginn als Nachfolger von Sven Lehmann erstmals gewählte Vorsitzende auf seiner Seite. Als politische Schwerpunkte kündigte Banaszak einen profilierten sozialpolitischen Kurs an.

Landesvorstand deutlich verkleinert

Am Vortag hatten die Grünen beschlossen, ihren Landesvorstand von 20 auf acht Köpfe - vier Frauen und vier Männer - zu verkleinern. Neben den beiden Vorsitzenden gehören ihm Raoul Roßbach als neuer politischer Geschäftsführer und Anja von Mahrenholz als Schatzmeisterin dem Spitzengremium an. Als Beisitzerinnen wurden Julia Mayer (Bonn) und Verena Verspohl (Arnsberg),  Jan-Niclas Gesenhues (Steinfurt) und Robin Wagner (Leopoldshöhe) wurde als Beisitzer gewählt. Gesenhues setzte sich erst im dritten Wahlgang durch.

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