Weiter Warnstreiks: Nahverkehr und Verwaltungen betroffen

Tausende Bedienstete im öffentlichen Dienst haben sich am Dienstag in Nordrhein-Westfalen weiter an Warnstreiks beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktionen war der Nahverkehr, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Betroffen waren unter anderem Busse und Bahnen in Köln, Essen, Bochum und Oberhausen. Dem Streikaufruf folgten zudem Beschäftigte in Stadtverwaltungen, Kindertagesstätten und Entsorgungsbetrieben. Für Mittwoch kündigte die Gewerkschaft weitere Ausstände an.

In Köln und Bonn sei seit 3 Uhr kein Bus gefahren, sagte Jonathan Konrad, Verdi-Gewerkschaftssekretär für Köln-Bonn-Leverkusen. Insgesamt 3900 Beschäftigte im Nahverkehr hätten die Arbeit niedergelegt. Aus Essen und Mülheim an der Ruhr meldete Gewerkschaftssekretär Dennis Kurz ebenfalls Stillstand bei Bus und Bahn. In Oberhausen seien nur vereinzelt Busse unterwegs. Auch in Aachen, Bochum, Bottrop und Herten gab es nach Angaben der Verkehrsbetriebe Ausfälle, ebenso bei der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr und der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft.

Betroffen waren vielerorts auch die kommunalen Verwaltungen und weitere städtische Angebote. In Wuppertal beteiligten sich unter anderem Bedienstete der Verwaltung, der Kindertagesstätten, der Stadtreinigung und der städtischen Bäder am Warnstreik, wie Verdi-Sprecherin Stephanie Pfeifer (Bezirk Düssel-Rhein-Wupper) berichtete. An einem Demozug in der Wuppertaler Innenstadt hätten rund 900 Beschäftigte teilgenommen. «Wir erfahren viel Zuspruch von den Bürgerinnen und Bürgern», sagte Pfeifer weiter. Außerdem sei auch in den Stadtverwaltungen in Hilden und Ratingen sowie in der Mettmanner Kreisverwaltung gestreikt worden.

Am Mittwoch soll der Arbeitskampf laut Verdi fortgesetzt werden. Bestreikt werden unter anderem Kliniken im Kreis Minden-Lübbecke, Kliniken der Stadt Köln sowie die Stadtverwaltungen in Bochum und Oberhausen. In Oberhausen seien voraussichtlich auch die Kindertagesstätten, die Servicebetriebe und das Hallenbad betroffen, teilte die Stadt mit. In Bochum sollen ebenfalls die meisten Kindertagesstätten geschlossen bleiben.

Auch Beschäftigte der Stadtverwaltungen Essen, Remscheid und Solingen seien in den Warnstreik gerufen worden, kündigte die Gewerkschaft an. In Essen seien Auswirkungen auf den Schulbetrieb möglich, in Remscheid und Solingen sollen insbesondere auch die Entsorgungsbetriebe und Bäder betroffen sein.

Im Nahverkehr sind noch Ausfälle auf den Linien der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe (NIAG) zu erwarten. Weitere Warnstreiks im Nahverkehr sind nach Angaben der Verdi-Bezirkssprecher in der laufenden Woche nicht geplant.

Die Personalvertretungen der Kommunen unterstützten die Gewerkschaft am Dienstag mit der öffentlichen Übergabe eines Briefes an den Kommunalen Arbeitgeberverband. «Angesichts der zunehmenden Belastungen der Beschäftigten und der Schwierigkeiten der Kommunen, neues Personal zu finden, muss die Gehaltstabelle im öffentlichen Dienst deutlich angehoben werden, und zwar für alle Entgeltgruppen», teilte Katharina Lang, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt Düsseldorf, mit.

In der aktuellen Tarifrunde fordert Verdi 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die 640 000 Beschäftigten in NRW. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen dies in Nordrhein-Westfalen als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist für den 22. und 23. Februar in Potsdam geplant.

Warnstreiks an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln sind nach Auskunft der Gewerkschaft in dieser Woche nicht zu erwarten. «Wegen der vielen Hilfsflüge, die im Moment in Richtung Türkei starten, ist das erst einmal vom Tisch», sagte Gewerkschaftssekretär Konrad. «Viele unserer Mitglieder haben selbst Angehörige in der Erdbebenregion», berichtete auch Bezirkssprecherin Pfeifer. Im Vordergrund stünde daher die Anteilnahme mit den Betroffenen.