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Weitere Klage gegen umstrittenen Polizeieinsatz eingereicht

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes bei einer Demonstration in Düsseldorf ist eine weitere Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden. Er habe die Klage am Mittag elektronisch eingereicht, sagte Rechtsanwalt Jasper Prigge am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kläger aus dem Kreis der Veranstalter der Demonstration wollen damit die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen lassen. Der Demonstrationszug sei zu Unrecht gestoppt und 330 Demonstranten rechtswidrig eingekesselt worden. Zudem sei ihnen mehrere Stunden lang die Freiheit entzogen und die Benutzung von Toiletten versagt worden. Die Demonstration am 26. Juni hatte sich gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen gerichtet.

«Die Polizei hat die Versammlung faktisch beendet. Die mit den Maßnahmen verbundenen Auswirkungen haben schwerwiegend in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dieser Umgang mit den Demonstrierenden war unverhältnismäßig und daher rechtswidrig», erklärte Rechtsanwalt Prigge.

Es habe sich um einen illegalen Angriff auf die Versammlungsfreiheit gehandelt, so Bündnissprecherin Gizem Koçkaya. Sie kündigte für den 28. August eine weitere landesweite Großdemonstration in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz an.

Zuvor hatten bereits zwei Demonstranten aus der Anti-Atomkraft-Bewegung die Düsseldorfer Polizei verklagt. Die beiden Aktivisten gehörten nach eigenen Angaben zu den knapp 330 eingekesselten Demonstranten.

Die Polizei hatte die Demonstranten unmittelbar am Verwaltungsgericht eingekesselt - wo nun über die Klagen entschieden wird. Einige hundert Meter zuvor war es in Höhe der Altstadt bereits zu Zusammenstößen zwischen «Antifa» und Polizei gekommen.

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