Energiepolitik
Wüst für Öl-Embargo - und Energiepreis-Pauschale für Rentner
Düsseldorf (dpa)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt den vorgeschlagenen Import-Stopp für Öl aus Russland, fordert aber weitere Entlastungen der betroffenen Bürger. «Mit dem Embargo erhöhen wir den Druck auf Moskau spürbar», sagte Wüst am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Uns Europäern bringt dieser Schritt mehr energiepolitische Unabhängigkeit und damit mehr außenpolitische Souveränität.»
Klar sei aber auch, dass die Energiekosten dadurch weiter steigen würden. «Die Sanktionen sollen Putin treffen und nicht unsere Pendler, Familien und Rentner», unterstrich Wüst. «Hier muss die Bundesregierung jetzt schnell liefern.»
Die schwarz-gelbe Landesregierung habe im Bundesrat bereits viele konkrete Vorschläge gemacht, die die Bundesregierung nun aufgreifen sollte, forderte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. «Steuern auf die Energiepreise runter, Pendlerpauschale rauf - und zwar ab dem ersten Kilometer.» Zudem müsse endlich an die Rentner gedacht werden. «Sie sollten die volle Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen - als Pauschale direkt mit der Rente ausgezahlt», forderte Wüst.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament ein Embargo für russisches Öl vorgeschlagen.
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