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Krieg in der Ukraine

Wüst: Hilfsbereitschaft in NRW trotzt Russlands Brutalität

Düsseldorf (dpa/lnw)

Der wachsende Zulauf ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach Deutschland stellt die Kommunen auch in NRW vor Herausforderungen. Ministerpräsident Wüst setzt dennoch ein klares Signal für 2023: NRW werde weiter allen Schutz bieten - vor allem den Kindern.

Von dpa

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild

Trotz steigender Zahlen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Unterstützung Hilfesuchender nicht nachlassen. «Der Brutalität und Gewalt Russlands setzen wir unsere Solidarität und Nächstenliebe entgegen», sagte der Christdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Es bleibe dabei: «Wer vor Putin flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen willkommen und sicher.»

In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Geflüchteten im Winter meistens rückläufig gewesen, bilanzierte er. «Aktuell ist die Situation eine andere: Es kommen mehr Flüchtlinge zu uns.» Das sei der veränderten russischen Kriegsführung zuzuschreiben. Putin lasse gezielt die zivile Infrastruktur angreifen, damit die Menschen im Winter - ohne Fenster, ohne Strom und ohne Heizung - in großer Zahl zur Flucht gezwungen würden. Darunter seien viele Frauen mit Kindern.

«Diesen Menschen gerecht zu werden, wird eine immer größere Herausforderung», räumte der Regierungschef ein. «Wir tun deshalb alles dafür, die Menschen aus der Ukraine anständig unterzubringen und Kommunen wie Ehrenamt nach Kräften zu unterstützen.»

Im nächsten Schritt gehe es um die Integration ins gesellschaftliche Leben. «Das heißt vor allem Kita und Schule für die Kinder. Die geflohenen ukrainischen Kinder sollen bei uns endlich wieder Kind sein können», betonte Wüst.

Sein Parteifreund, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), hatte kürzlich angesichts der zuletzt gestiegenen Zugänge von Geflüchteten und Asylbewerbern vor einer Überlastung der Kommunen gewarnt.

NRW hat nach Regierungsangaben seit Kriegsbeginn im Februar knapp einer Viertelmillion Schutzsuchenden aus der Ukraine eine sichere Zuflucht ermöglicht. In den zehn Monaten seien die Kapazitäten in den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen von 15.126 auf 27.170 Plätze im Dezember fast verdoppelt worden.

Derzeit werde an einer weiteren Erhöhung der Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen auf zunächst 34.500 Plätze gearbeitet, teilte die Staatskanzlei der Nachrichtenagentur dpa mit. «Darüber hinaus wird ein weiterer Ausbau angestrebt.»

Die Bundesmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für das Jahr 2022 habe das Land vollständig an die Kommunen weitergegeben. Mit dem Nachtrag für den NRW-Haushalt 2022 seien mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen des Landes für Geflüchtete aus der Ukraine bereitgestellt worden. Der gerade verabschiedete Etat für 2023 enthalte 1,8 Milliarden für Landesmaßnahmen zugunsten von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen.

Im Interview des «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte Wüst zuvor dauerhafte Unterstützung der Bundesregierung bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gefordert. «Es ist nicht gut, wenn Kommunen und Länder alle paar Monate mit dem Bund in Finanzverhandlungen zu dem Thema eintreten müssen», sagte der Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

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