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Kriegsflüchtlinge

Wüst: Kostenverteilung vertretbarer Kompromiss

Berlin (dpa)

Die Kostenverteilung zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge ist aus Sicht des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), «insgesamt ein vertretbarer Kompromiss». Auch, wenn manche Länder sich mehr Unterstützung vom Bund gewünscht hätten, habe im Vordergrund gestanden, dass es zu einer schnellen, fairen Lösung zur Entlastung der Kommunen komme, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef am Donnerstag in Berlin nach einer Bund-Länder-Runde.

Von dpa

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte Wüst erneut den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Deutschland müsse mit mehr Waffenlieferungen, schärferen Sanktionen und noch mehr Solidarität mit den Ukrainern reagieren, sagte Wüst. Die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Bislang sind nach Angaben des Kanzlers mehr als 300.000 Kriegsflüchtlings aus der Ukraine nach Deutschland gekommen.

Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden hatten sich Bund und Länder am Abend über eine Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge geeinigt. Sie sollen demnach Grundsicherung erhalten. Den Ländern werden nach Angaben des Kanzlers insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 500 Millionen davon sollen an die Kommunen gehen für Unterkunftskosten.

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