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Regierungschef

Wüst: NRW hilft mit mehr als 14 Milliarden in Energiekrise

Düsseldorf (dpa/lnw)

Wer soll das bezahlen? 14 Milliarden Euro will die NRW-Regierung für Hilfen in der Energiekrise einsetzen. Woher das Geld konkret kommen soll, sagte Ministerpräsident Wüst nicht.

Von Dorothea Hülsmeier, dpa

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Christoph Soeder/dpa

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit mehr als 14 Milliarden Euro gegen die Folgen der Energiekrise für Bevölkerung und Wirtschaft stemmen. Das Land werde insgesamt 14,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise mobilisieren, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag im NRW-Landtag. Zwei Tage nach der Beilegung des Streits von Bund und Ländern über die Finanzierung geplanter Entlastungen kündigte Wüst ein zusätzliches eigenes Hilfspaket des Landes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an.

Wofür die Mittel eingesetzt werden sollen, sagte Wüst nicht konkret. Er sprach von einem «Drei-Säulen-Plan» aus Hilfen, Krisenresilienz und Vorsorge für energiepolitische Unabhängigkeit. Die Opposition im Landtag warf ihm vor, dabei nebulös zu bleiben und die Finanzierung der Maßnahmen nicht ausreichend abzusichern.

Auslöser der Energiekrise mit drastischen Preissteigerungen für Gas und Strom ist der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine. «Putins Kalkül ist, unsere Wirtschaft zu schwächen», sagte Wüst. Damit wolle der Kremlchef unter anderem die Solidarität mir der Ukraine untergraben. Putin wolle Europa zudem mit massenhafter Vertreibung von Menschen aus der Ukraine unter Druck setzen. «Putins Ziel ist, Europa zu destabilisieren, aus dem Gleichgewicht zu bringen, den Zusammenhalt unserer freien Gesellschaften zu sprengen», sagte Wüst. «Das werden wir nicht zulassen.»

Auf die Menschenverachtung Putins werde NRW mit Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit antworten, betonte Wüst. Allein NRW hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar rund eine Viertelmillion Menschen aufgenommen.

Zur Finanzierung des landeseigenen NRW-Hilfspakets in Höhe von 3,5 Milliarden Euro werde die schwarz-grüne Landesregierung «bis an die Schmerzgrenze» gehen, sagte Wüst. Dafür werde die allgemeine Rücklage des Haushalts komplett in Anspruch genommen. Das Land greife auch auf bestehende Kredite zurück.

In der Haushaltsrücklage befinden sich derzeit 765 Millionen Euro. Außerdem hat das Land noch 3,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm nicht genutzt. Zur Gegenfinanzierung der NRW-Krisenmaßnahmen könnten theoretisch auch die sogenannte globale Minderausgabe und die in der Herbstschätzung erwarteten Steuermehreinnahmen genutzt werden. Der NRW-Haushalt für 2023 basiert bisher auf der Mai-Steuerschätzung. Eine globale Minderausgabe sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben, bei denen man darauf setzt, dass die Ressorts weniger Geld brauchen werden als eingeplant.

Allein die drei Entlastungspakete des Bundes werden den NRW-Haushalt nach Angaben Wüsts mit knapp 3,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2023 belasten. Bund und Länder hatten sich zudem am Mittwoch unter anderem auf eine Strom- und Gaspreisbremse geeinigt und den Weg für einen Nachfolger des deutschlandweit gültigen 9-Euro-Tickets freigemacht. NRW wird sich nach Angaben Wüsts an der Finanzierung des deutschlandweiten 49-Euro-Tickets mit jährlich 270 Millionen Euro beteiligen.

Zu den NRW-Hilfen komme auch der Bürgschafts-Rettungsschirm für Stadtwerke, so Wüst. Damit kann die NRW-Bank den an Stadtwerken beteiligten Kommunen Liquiditätskredite bis zu einer Gesamthöhe von fünf Milliarden Euro gewähren. Mit Bürgschaften in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sollen auch die Universitätskliniken abgesichert werden.

Wüsts zusätzlicher «Drei-Säulen-Plan» sieht Unterstützung für diejenigen vor, die trotz Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfen brauchen wie etwa Einrichtungen für Kinder oder Sportvereine. Außerdem soll die Standhaftigkeit des Staates in Krisenzeiten verbessert werden. Eine Krisenvorsorge mit Investitionen in eine stärkere energiepolitische Unabhängigkeit ist geplant - konkrete Maßnahmen nannte Wüst dabei aber nicht. Er kündigte zudem an, dass er Mitte dieses Monats zu einem Kommunalgipfel nach Düsseldorf einladen werde. Mit den bereitgestellten Milliarden-Summen werde sich das Land gemeinsam gegen die Angriffe Putins auf Freiheit und Demokratie im Westen stellen, sagte Wüst.

Bei der Opposition stießen die unkonkreten Ankündigungen des Regierungschefs auf massive Kritik. Schwarz-Grün wolle «sich durch die Krise wurschteln», sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die neue schwarz-grüne Landesregierung haben einen «finanzpolitischen Fehlstart» hingelegt. Auch das von Wüst genannte «Drei-Säulen-Modell» bleibe nebulös, sagte Höne. «Ja, herzlichen Dank für die Power Point-Folie, aber was mir fehlt ist, was denn eigentlich dahinter steht.»

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf Wüst vor, so lange mit eigenen Krisenhilfen gewartet zu haben, bis der Bund zahle. Die Menschen in NRW blieben weiter im Ungewissen, da Wüst «nichts Konkretes auf den Tisch gelegt» habe. Wie wichtig eigene wirtschaftspolitische Initiativen seien, zeigten die jüngsten Zahlen zum Wirtschaftswachstum, wonach NRW Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sei.

Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems sagte: «Energiepreise, Inflation, Lieferketten-Krisen und die absehbar schwächelnde Konsumlaune bringen unsere Wirtschaft in NRW in eine sehr fragile Lage.» Mit den zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro stelle das Land die notwendigen Unterstützungen bereit. «Wir setzen alles daran, dass die Menschen, unsere Wirtschaft, Wohlfahrtsverbände und Vereine, dass unser Land gemeinsam gut durch und aus der Krise kommt.»

AfD-Fraktionschef Martin Vincentz sagte, die Bundesregierung versuche, die Milliarden-«Steuergeldpflaster» auf die von ihr mit verursachte Krise als Erfolg zu verkaufen. Mit der Gaspreisbremse sei ein «Bürokratie-Monster» geschaffen worden. Die Regierungen in Land und Bund hätten bei der Bereitstellung von günstiger Energie versagt und «mutwillig gute Kraftwerke abgestellt», sagte er in Anspielung auf den Atomausstieg. Damit seien die Regierungen in eine «gefährliche Abhängigkeit von Russland» geraten und hätten keinen Plan B entwickelt.

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