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Regierung

Wüst: Planungsbeschleunigung gegen bürokratischen «Irrsinn»

Düsseldorf (dpa/lnw)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter auf die lange Bank zu schieben. «Es wäre gut gewesen, wenn wir noch in diesem Jahr dazu mit dem Bundeskanzler zusammengekommen wären und dabei etwas herauskommen wäre», sagte der Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dem «Westfälischen Anzeiger» (Montagsausgabe). Es sei enttäuschend, dass dieses wichtige Thema nun von der Tagesordnung für die MPK am Donnerstag genommen worden sei.

Von dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

«Verabredet war, einen Pakt für Planungsbeschleunigung zu beschließen», sagte Wüst. «Bisher hat der Bund jedoch noch keine ausreichenden Vorschläge zur Planungsbeschleunigung gemacht. Deshalb ist das Thema leider so noch nicht entscheidungsreif.» Es reiche nicht, mehr Ingenieure oder mehr Geld zu versprechen. «Man sieht an der gesperrten A45-Brücke bei Lüdenscheid und leider an zu vielen anderen Beispielen, wie lange in Deutschland Planung selbst dann dauert, wenn unter Hochdruck daran gearbeitet wird.»

Ursächlich für solche massiven Verzögerungen sei das deutsche Planungsrecht. «Wir haben viele tüchtige Ingenieurinnen und Ingenieure eingestellt, die damit beschäftigt sind, die vielen Verfahrensschritte abzuarbeiten», kritisierte Wüst. «Die produzieren viel Papier, aber leider zu wenig Beton. Der Staat hat sich da selbst einen - und das sage ich jetzt ganz bewusst - Irrsinn angetan.»

Wenn die Umsetzung demokratisch legitimierter Entscheidungen zu lange dauere und die Bürger dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates anzweifelten, schade das auf Dauer der Demokratie, warnte der CDU-Politiker. Nötig seien unter anderem klare Regeln gegen Rechtsmissbrauch. «Wenn sich auch innerhalb der Bundesregierung alle einig sind, kann es schnell gehen», sagte Wüst. «Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag teilt die Notwendigkeit zu 100 Prozent. So könnte all das im nächsten Jahr beschlossen werden.»

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