Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW stark gestiegen

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist stark gestiegen. Wurden im Jahr 2020 noch 276 Straftaten in diesem Bereich erfasst, waren es im Jahr 2021 insgesamt 437. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion zu politisch rechts motivierten Gewalttaten hervor. Der Großteil der antisemitischen Straftaten wurde demnach Rechtsextremisten zugeordnet (368 von 437).

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet die Steigerung als erschreckend. Die in der Bundesrepublik insgesamt festzustellende Entwicklung zeige sich auch in NRW. «Sie sollte Anlass geben, gegen antisemitische Straftaten konsequent mit den Mitteln des Rechts vorzugehen», erklärte sie am Freitag. Dazu hätten sich in anderen Bundesländern Schwerpunktbildungen bei den Staatsanwaltschaften oder Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften bewährt. «Die stetige Vermittlung von Wissen bei den Ermittlungsbehörden über Erscheinungsformen des Antisemitismus muss Kernaufgabe sein», unterstrich sie.

Nach Einschätzung der Landesbeauftragten sind insbesondere Vorfälle bei anti-israelischen Demonstrationen im Mai 2021, wie auch eine allgemein steigende antisemitische Hetze im Internet und im rechtsextremen Bereich Treiber für das Ansteigen der Zahlen. Es sei zu beachten, dass die Kriminalitätsstatistik nur die strafrechtlich relevanten und angezeigten Taten verzeichne. «Das Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle ist ungleich höher, denn nicht jeder Fall von Antisemitismus erfüllt einen Straftatbestand und längst nicht alle Taten werden auch angezeigt.» Um dieses Dunkelfeld besser zu erfassen, sei die Meldestelle Antisemitismus eingerichtet worden.

Die meisten antisemitischen Delikte sind nach den Daten der Landesregierung 2021 in Meckenheim bei Bonn (59), Essen (34), Köln (27), Gelsenkirchen (26), Düsseldorf (21) und Dortmund (20) begangen worden. Im Jahr 2021 seien in NRW keine Tatverdächtigen wegen einer antisemitischen Straftat festgenommen worden, hieß es in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion.

Bei den islamfeindlichen Straftaten wurde ein Rückgang von 186 in 2020 auf 110 im vergangenen Jahr verzeichnet. Die Schändung muslimischer Gräber in der Silvesternacht in Iserlohn sei noch nicht in der Statistik erfasst. Zurückgegangen seien auch flüchtlingsfeindliche Straftaten. In diesem Bereich haben sich die Delikte von 284 auf 130 mehr als halbiert und nach Angaben der Landesregierung den niedrigsten Stand seit 2016 erreicht.

Insgesamt ging die politisch rechts motivierte Kriminalität um 249 Straftaten auf 3134 Delikte in 2021 zurück. Bei den rassistischen Straftaten gab es im Jahresvergleich einen Anstieg von 438 auf 462. Die meisten Straftaten wurden nach den vorliegenden Daten in Köln (189), Dortmund (183), Essen (171) und Düsseldorf (170) begangen.

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte mehr Schutz für Betroffene sowie eine Dunkelfeldstudie zur Kriminalität von Rechts. Rechtsextreme müssten entwaffnet und Haftbefehle vollstreckt werden.