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Urteile

Zu wage: OVG kippt Maskenpflicht im Umfeld des Einzelhandels

Münster (dpa/lnw) - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske im Umfeld des Einzelhandels gekippt. Das OVG lehnte am Mittwoch zwar den Eilantrag einer Frau aus Gelsenkirchen gegen die generelle Maskenpflicht ab. Laut Mitteilung gab das Gericht der Frau aber in einem Punkt Recht. Die derzeit gültige Coronaschutzverordnung schreibt das Tragen von Alltagsmasken im Umfeld des Einzelhandels vor. Damit sind Parkplätze vor Lebensmittelgeschäften oder Wege zum Geschäft gemeint. Der Begriff «unmittelbares Umfeld» ist dem OVG aber zu wage. Daher setzte es die Verordnung in diesem Punkt vorläufig außer Vollzug. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 13 B 1932/20.NE).

dpa

Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen auf einem Tisch. Foto: Friso Gentsch

Der Wortlaut in der Verordnung lasse mehrere Auslegungen zu. So könnte ein Radius von wenigen Metern um den Eingangsbereich gemeint sein, aber auch ein größerer Bereich mit einem Umfeld von 50 Metern wie beim Verzehrverbot beim Außer-Haus-Verkauf. Der 13. Senat des OVG kritisiert, das diese Unklarheit besonder schwer wiege, weil ein Verstoß gegen diese Maskenpflicht ein Bußgeld zur Folge haben könne.

© dpa-infocom, dpa:210210-99-384193/2

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