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Konflikt um Einreisestopp

Biden wird als Präsident vereidigt - Trump ist nicht dabei

Joe Biden ist ab Mittwoch neuer Präsident der USA. Der scheidende Amtsinhaber Donald Trump trifft kurz vor Schluss noch kontroverse Entscheidungen. Bereits vor Bidens Vereidigung kommt es zu einem offenen Konflikt zwischen der künftigen Regierung und Trump.

dpa

Der gewählten US-Präsident Joe Biden spricht im nach seinem Sohn benannten Major Joseph R. «Beau» Biden III National Guard/Reserve Zentrum. Foto: Evan Vucci

Washington (dpa) - Nach wochenlangem Streit um das Wahlergebnis endet an diesem Mittwoch mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden die kontroverse Ära von Donald Trump im Weißen Haus.

Trump hat als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 angekündigt, der feierlichen Vereidigung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernzubleiben. Die Zeremonie zwei Wochen nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch Trump-Anhänger läuft unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei wird nach Pentagon-Angaben von rund 25.000 Soldaten der Nationalgarde unterstützt. Weite Teile der US-Hauptstadt sind abgeriegelt.

Der amtierende US-Justizminister Jeffrey Rosen teilte mit: «Morgen werden die Nation und die Welt Zeuge einer geordneten und friedlichen Machtübergabe in den Vereinigten Staaten.» Er warnte zugleich: «Das Justizministerium wird niemanden tolerieren, der versucht, den Tag mit Gewalt oder anderem kriminellen Verhalten zu stören.»

Im Zusammenhang mit dem Angriff von Trump-Anhängern auf das Parlament am 6. Januar ist gegen Trump im US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren wegen «Anstiftung zum Aufruhr» eröffnet worden. Am Ende des Verfahrens - das im Senat geführt wird - könnte eine lebenslange Ämtersperre für den Republikaner stehen. Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gab Trump eine Mitschuld an dem Angriff. «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert», sagte er am Dienstag. Die Randalierer seien «vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten» angetrieben worden.

Trump sieht sich durch massiven Wahlbetrug um seinen Sieg bei der Präsidentenwahl vom 3. November gebracht. Belege dafür gibt es keine. Bis zum Sturm auf das Kapitol hatte Trump versucht, den Wahlsieg Bidens noch zu kippen. Bei einer Kundgebung unmittelbar vor dem Angriff auf das Parlament hatte er seine Unterstützer aufgestachelt.

Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der USA vereidigt, Kamala Harris wird die erste Vizepräsidentin des Landes. Vor seiner Abreise aus dem Bundesstaat Delaware nach Washington kämpfte Biden sichtlich mit den Tränen. Trump will nach US-Medienberichten Washington wenige Stunden zuvor verlassen und an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One nach Florida fliegen, wo sein Club-Resort Mar-a-Lago liegt. Trump hat sich bislang nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert.

Rund um die Einreisebeschränkungen in die USA wegen der Pandemie kam es kurz vor der Machtübergabe an Biden noch zu einem offenen Konflikt zwischen der alten und neuen Regierung. Trump ordnete ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus weiten Teilen Europas in einer Woche an. Bidens Sprecherin konterte umgehend, die Einschränkungen würden vorerst bleiben.

In der am Montagabend vom Weißen Haus verbreiteten Verfügung Trumps hieß es, die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien würden zum 26. Januar aufgehoben. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen Flügen in die USA vor Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben ist.

Sein Nachfolger Biden lehnt die Lockerung mitten in der Pandemie ab. «Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben», teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit. «Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben.» Stattdessen plane die Biden-Regierung verschärfte Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Reisen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt. Die Pandemie ist in den USA weiterhin außer Kontrolle. Seit Bekanntwerden des ersten Falls vor rund einem Jahr sind nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen worden. Rund 400.000 Menschen kamen nach einer Infektion ums Leben.

Kurz vor der Machtübergabe versucht der Top-Republikaner McConnell, die tiefe Spaltung zu Bidens Demokraten zu kitten. McConnell wird am Mittwoch an einem Gottesdienst mit dem künftigen Präsidenten teilnehmen. Das gemeinsame Gebet kurz vor Bidens Amtseinführung sei eine «wichtige und symbolische Geste der Einheit», sagte der demokratische Senator Chris Coons, ein enger Vertrauter Bidens, im Sender CNN. Bis zum Angriff auf das Kapitol war McConnell in den vergangenen Jahren ein einflussreicher Verbündeter von Donald Trump.

McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Mit der für diese Woche erwarteten Vereidigung der beiden neuen Senatoren aus Georgia, Raphael Warnock und Jon Ossoff werden aber die Demokraten die Kontrolle über die Parlamentskammer bekommen.

Trump plante nach übereinstimmenden Medienberichten auf den letzten Metern auch eine ganze Welle von Begnadigungen. Die «Washington Post» und der Sender CNN berichteten übereinstimmend von rund 100 Fällen, in denen Trump noch Strafen erlassen oder umwandeln wolle. CNN berichtete, auf der Liste stünden unter anderem Wirtschaftskriminelle und bekannte Rapper. Kurz vor Weihnachten hatte Trump bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Auch frühere US-Präsidenten haben zum Ende ihrer Amtszeit umfangreich von ihrem Recht auf Begnadigungen Gebrauch gemacht. Die Fälle waren aber meist weniger kontrovers als bei Trump. Die «New York Times» hatte am Sonntag berichtet, einige Verbündete des Präsidenten kassierten Geld dafür, um das Weiße Haus zu Gnadenerlassen zu drängen. So habe ein verurteilter früherer CIA-Mitarbeiter einem Ex-Berater Trumps 50.000 Dollar bezahlt, damit dieser sich für eine Begnadigung einsetze. Im Erfolgsfall sei ein Bonus in derselben Höhe vereinbart worden.

Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf Berater des scheidenden Präsidenten, diese erwarteten keine vorsorgliche Begnadigung von Familienmitgliedern oder von Trump selbst. Das könne sich aber noch ändern. Als Präsident genießt Trump Immunität vor Strafverfolgung. Diese endet aber, wenn sein Nachfolger Joe Biden an diesem Mittwochmittag (Ortszeit) vereidigt wird. Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob der Präsident überhaupt die Befugnis dazu hätte, sich selbst zu begnadigen. Nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump gefordert.

© dpa-infocom, dpa:210119-99-78241/18

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