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Innere Sicherheit

BKA-Chef für härtere Strafen für Posten von Gegner-Listen

Berlin (dpa) - BKA-Chef Holger Münch fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. Wer Listen vermeintlicher «politischer Gegner» veröffentliche – verbunden mit Drohungen wie «Wir kriegen Euch alle» – der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten», sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er glaube deshalb, dass das Verfassen solcher Listen nicht nur ein datenschutzrechtlicher Verstoß sein, sondern unter Strafe gestellt werden sollte.

dpa

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