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Sonderrechte für Geimpfte?

Maas: Geimpfte in Restaurants und Kinos lassen

Geimpfte sollen nicht länger unter dem Lockdown leiden, fordert Außenminister Heiko Maas. Damit stellt er sich gegen den Kurs der Bundesregierung, die Lockerungen für Geimpfte bislang ablehnt. Nun hat das Gesundheitsministerium ein Machtwort gesprochen.

dpa

Geschlossenes Restaurant in Berlin. Foto: Christophe Gateau

Berlin (dpa) - Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben.

«Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen», sagte Maas der «Bild am Sonntag». «Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.»

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. «Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.»

Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas, der früher Justizminister war, widersprach: «Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.»

Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen, geimpften Menschen Ausnahmen von Corona-Beschränkungen zu ermöglichen. «Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein», sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag auf Anfrage in Berlin. «Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.»

Maas hatte gefordert, Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Es sei noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren könnten, sagte er der Bild am Sonntag». «Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.»

© dpa-infocom, dpa:210117-99-57015/4

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