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Proteste

UN-Menschenrechtskommissar: Lage im Iran kritisch

Genf (dpa)

Seit Beginn der Proteste im Iran Mitte September sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros mehr als 300 Teilnehmer ums Leben gekommen, darunter mehr als 40 Minderjährige.

Von dpa

Straßenszene bei Protesten Ende Oktober in der iranischen Hauptstadt. Foto: Uncredited/AP/dpa

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Lage im Iran angesichts wachsender Gewalt als kritisch bezeichnet. «Wir rufen die Behörden auf, auf die Forderungen der Menschen nach Gleichberechtigung, Würde und Rechten einzugehen, anstatt die Proteste mit unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt zu unterdrücken», teilte sein Büro am Dienstag in Genf mit.

Am Donnerstag findet zur Lage im Iran auf Antrag von Deutschland und Island eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf statt. Die Länder haben eine Resolution eingereicht, in der die Einrichtung einer Kommission zur näheren Untersuchung der Lage gefordert wird. Darüber sollen die 47 Mitgliedsländer des Rates abstimmen.

Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros ist die Präsenz der Sicherheitskräfte in kurdischen Städten in den vergangenen Tagen deutlich erhöht worden. In der vergangenen Woche seien in kurdischen Städten mehr als 40 Menschen umgekommen, hieß es.

Freigabe von Leichen an Bedingungen geknüpft

Das Büro prangert auch an, dass die Behörden offenbar die Freigabe von Leichen von Getöteten an Bedingungen knüpfen. Familien werden nach diesen Angaben aufgefordert, nicht mit Pressevertretern zu sprechen oder die Todesgründe zu verschleiern.

«Wir erinnern die iranischen Behörden daran, dass sie nach den internationalem Menschenrechten verpflichtet sind, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten und zu gewährleisten», teilte das Büro mit.

Seit Beginn der Proteste im Iran Mitte September sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ums Leben gekommen, darunter mehr als 40 Minderjährige. Nach iranischen Angaben seien auch einige Angehörige der Sicherheitskräfte umgekommen. Tausende seien festgenommen und sechs Personen wegen der Proteste zum Tode verurteilt worden.

40 Ausländer in Zusammenhang mit Protesten in Haft

In Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind nach Angaben der Justiz 40 Ausländer inhaftiert worden. Ihnen werde unter anderem Spionage vorgeworfen, sagte Justizsprecher Massud Setajeschi am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Die Prozesse der Beschuldigten sollen demnach nach islamischem Strafrecht verhandelt werden. Der Sprecher sagte, Irans Feinde wünschten sich ein «schwarzes und bitteres» Bild des Landes «voller Chaos und Unsicherheit».

Gegen 1118 Demonstranten wurde unterdessen Anklage erhoben, sagte der Sprecher weiter. Ihnen wird die Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen.

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