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Urteile

Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Anti-IS-Einsatz

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Geklagt hat die Linksfraktion im Bundestag, die die Mission für rechtswidrig hält. Die Bundeswehr beteiligt sich seit fast vier Jahren mit «Tornado»-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Der Einsatz ist innerhalb der Koalition inzwischen umstritten. Eigentlich sollte die «Tornado»-Mission schon in diesem Jahr beendet werden.

dpa

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