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Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

Karlsruhe (dpa)

Der Gesetzgeber muss «unverzüglich» Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen.

Von dpa

Er müsse in Pandemiezeiten der aus dem Grundgesetz folgenden Handlungspflicht nachkommen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. (Az. 1 BvR 1541/20).

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