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Polarisierung bringt auch etablierte Demokratien wie die USA an ihre Grenzen

Machtkampf um die Wahlen

Auch in etablierten Demokratien sind Wahlen zum Problemfall geworden. In den USA ist die Polarisierung so stark, dass beide großen Parteien die jeweils andere als Bedrohung sehen. Kann das gut gehen?

Von Claudia Kramer-Santel

Wütende Menschen mit geteilter Flagge der Vereinigten Staaten Foto: Imago/Eva Bee Foto: IMAGO/Eva Bee

Wahlen gehören zum Gründungsmythos der USA. Die „Neue Welt“ ­ definiert sich schließlich als Gegenmodell zu Europas Monarchien. Dies mündet in einen fast exzessiven Drang, die Besetzung von öffentlichen Ämtern und alle Art von strittigen Fragen durch Abstimmungen zu entscheiden. Nie werde ich den Abend in Chicago vergessen, als ein würdiger älterer Richter in einem Pub zwischen biertrinkenden Zuschauern einer Präsidentschaftsdebatte seine Visitenkarte verteilte. Er wollte wiedergewählt werden. Nicht nur Politikerinnen und Politiker werden per öffentlicher Abstimmung bestimmt, auch die Schulbezirksverwaltung, die Besetzung lokaler Justizposten oder Vorsitzende der Stadtwerke.

Warum auch solche Entscheidungen einfach der Regierung oder der Verwaltung überlassen? Die Königsdisziplin ist dabei die Wahl des Präsidenten in einer über ein Jahr währenden Prozedur. Wilde Urform: der Caucus in bestimmten Bundesstaaten, wo bei Bürgerversammlungen in Turnhallen der Präsidentschaftskandidat mit stundenlangen Debattenformaten ausgelotet wird. Der Volkswille soll direkt zum Zuge kommen – Wahlen fungieren so als Brückenglied ­zwischen den Eliten in Washington und den Bürgern. Auch die Mitglieder des Kongresses befinden sich in einer Art Dauerwahlkampf. Ein Drittel der Senatoren wird alle zwei Jahre neu bestimmt, im Repräsentantenhaus müssen sich alle Mitglieder alle zwei Jahre neu wählen lassen. Nachdem Joe Biden gerade erst ein Jahr im Amt ist, steht somit im November schon wieder eine Art Wahltest für ihn an: die Zwischenwahlen. Verlieren seine Demokraten die Mehrheit, wird es ihm bei künftigen Entscheidungen empfindlich schaden.

Doch wie so oft gilt in den USA auch das Gegenteil von dem, was offensichtlich ist. Ist der Wahlprozess wirklich ein ­nationales „Heiligtum“? Nein! Im Gegenteil! Er ist schwierig, oft veraltet, Gegenstand steter Kontroversen – und die ­Wahlbeteiligung bei den wichtigen Präsidentschaftswahlen ist gering. Trotz des Postulats der Gleichheit waren auch in den USA viele Gruppen lange von Wahlen ausgeschlossen. Ganz zu schweigen von der immer noch bestehenden, völlig veralteten indirekten Wahl der Präsidenten durch „Wahlmänner“ in den Bundesstaaten. Diese Verzerrungen sind ­bekannt. Und weiß es die vielgelobte Basis wirklich immer besser?

Inzwischen gibt es aber viel grundlegendere Zweifel am ­US-Wahlsystem. Der wohl anerkannteste USA-Analyst Alexis de Tocqueville hat es vorausgesehen: Er warnte bereits im 19. Jahrhundert vor der Allmacht der Mehrheit und einer „Mehrheitstyrannei“. Doch von der heutigen Ursache der Pro­bleme hat er nichts geahnt: der Polarisierung. Diese nimmt auch nach der Abwahl von Donald Trump zu. Die Hoffnung auf Versöhnung, die Rückkehr zum Kompromisskurs, den Joe Biden anstreben wollte, hat sich bislang nicht gezeigt – mit gefährlichen Folgen, wie Expertinnen und Experten warnen. Was ist passiert?

Polarisierung: Polarisierung hat es in den USA immer ge­geben, und sie steigt seit Längerem an. Doch etwas Neues kommt hinzu: „Es gibt jetzt einen großen Faktor für die Polarisierung: die Partei. Sie produziert die größte Kluft in der amerikanischen Politik“, so Bradley Jones vom Pew Research Center. Das hat Folgen: Der Politikwissenschaftler Steven Billet von der George-Washington-Universität erklärt: „Demokraten und Republikaner sehen die andere Partei als Feind und nicht als ,loyale Opposition‘. Sie sind überzeugt, dass die andere Partei das Land ­zerstören würde. Sie dämonisieren sich gegenseitig.“ Der Grund: „Wir sehen große politische Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten in praktisch jedem Politikbereich, und diese Unterschiede stellen die Unterschiede in jeder anderen demografischen Kategorie – Rasse, religiöse Zugehörigkeit, Geschlecht oder Alter – in den Schatten“, so Bradley Jones. Am größten sind diese Differenzen umfragen zufolge bei ­Themen wie Waffenpolitik, Rassenpolitik und Klima.

Die Nachwehen des Sturms auf das Kapitol: Beide Parteien, Republikaner und Demokraten, werfen sich vor, die Wahlen zu verfälschen. Verstärkt wurde dies durch den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021. Bei Republikanern und Demokraten steigt nun die Angst, der kommende Wahlgang ver­laufe nicht korrekt. Zunächst die Repu­blikaner: Weil Donald Trump und die ihm gewogenen Medien bis heute immer wieder den Fans einhämmern, die Wahl Joe Bidens sei gestohlen und deshalb illegitim, glaubt dies Umfragen zufolge ein Großteil der ­Republikaner bis heute. Besonders bedenklich: Während einige gewählte Vertreter der Partei Trump nach dem 6. Januar noch öffentlich zurechtwiesen, wurden die Republikaner in den USA in den Monaten nach den Unruhen weniger offen für innerparteiliche Kritik am ehemaligen Präsidenten. Weniger Amerikaner sagen jetzt, dass Trump eine große Verantwortung für die Unruhen vom 6. Januar trägt, ermittelte das Pew Research Center. Das Republikanische Nationalkomitee tadelte unlängst sogar offiziell zwei seiner Mitglieder des Repräsentanten­hauses, Liz Cheney und Adam Kinzinger. Die beiden Trump-Kritiker hätten den Demokraten geholfen, US-Bürger zu verfolgen, die am 6. Januar am „legitimen politischen Diskurs“ teilgenommen hätten. Ein Sturm auf das Kapitol ­als legitimer Protest? Wie bizarr.

Neue Gesetze zum Wahlrecht: Das Wahlrecht sorgt in den USA seit Trumps Abwahl im November 2020 für erbitterte Kontroversen. Die Republikanische Partei und Trump ­glauben, dass Maßnahmen, die mehr Menschen zur Stimmabgabe ermutigen – frühe Stimmabgabe, Briefwahl, liberale Wählerregistrierungsregeln –, enorme Vorteile für die Demokraten geschaffen haben. „Dement­sprechend haben von den Republikanern kontrollierte ­Bundesstaaten Gesetze erlassen, die diese Praktiken an­greifen“, so Steven Billet. Das Brennan Center for Justice hat ermittelt, dass 2020 in 19 Bundesstaaten insgesamt 33 Gesetze erlassen wurden, die den Bürgern die Stimmabgabe erschweren. Oft zielen sie darauf ab, die Briefwahlen einzuschränken, die Streichung von Wählern aus den Registern zu erleichtern oder die Stimmabgabe zu erschweren, indem ein Ausweis verlangt wird, den vor allem ärmere Bürgerinnen und Bürger nicht haben. Demokraten beschreiben deshalb diese Politik als Wählerunterdrückung – und sie stellen diese mit aller Kraft infrage. Sie haben zwei Gesetzesreformen auf Bundesebene vorgelegt, um dem Vorgehen der Republikaner einen Riegel vorzuschieben und Standards für Wahlen festzulegen. So sollte beispielsweise der Wahltag ein Feiertag werden. Ohne Erfolg. Das Problem: Biden braucht dafür eine unerreichbare Zweidrittelmehrheit im Senat – wegen der sogenannten Filibuster-Regelung, die er für dieses Gesetz abschaffen wollte. Doch die Filibuster-Regel gehört eigentlich zur Tradition und zwingt zu breiten Kompromissen. Folge: Selbst einige Senatoren seiner Demokraten waren empört und stimmten gegen deren Abschaffung. Die Wahlreform liegt auf Eis.

Wie geht es nun weiter? Sind diese Tendenzen nur Stör­geräusche, nicht aber existenziell für das Wahlsystem oder beeinflussend für künftige Wahlergebnisse? Gowri Ramachandran vom Brennan Center for Justice bringt es auf den Punkt: „Unsere Wahlinfrastruktur ist stark, aber sie sieht sich einer wachsenden antidemokratischen Bedrohung von innen gegenüber. Der Kongress kann beim Schutz der ­Demokratie vor dieser Bedrohung eine Vorreiterrolle übernehmen, indem er in echte Maßnahmen zur Wahlintegrität investiert.“ Dazu gehöre auch ein besserer technischer Standard der Wahlen.

Fest steht: Der Sturm aufs Kapitol hat schmerzlich gezeigt, wie weit der Streit ums Wählen führen kann. Die Polarisierung wird zudem durch die sozialen Medien ­verstärkt, die einseitige Sichten erlauben – Verständnis für die Gegenseite fehlt. Doch es gibt auch Hoffnungszeichen: Die radi­kalsten Gesetzesvorlagen zur politischen Unterwanderung des Wahlsystems sind bislang gescheitert. Und die Versuche, das Verfahren zu­ungunsten der Demokraten kompliziert zu machen, werden auch vom einzelnen Bürger nicht einfach hingenommen. Sie er­zeugen heftige Gegenreaktionen. Nicht nur juristisch, auch im Wählerverhalten. „Sie könnten die Menschen dazu anspornen zu wählen, die sonst vielleicht nicht gewählt hätten“, so Experte Bradley Jones. So kann sogar die Wahlbeteiligung steigen, wenn man die Wahlregeln komplizierter macht. Die Wahlrechtsreformen seien gleichwohl etwas, das die Parteien spaltet. „Das ist zu einer großen Kluft ­zwischen den beiden Parteien geworden – und wird es auch in Zukunft sein.“

Wie widerstandsfähig das amerikanische Wahlsystem noch ist, dürfte sich deshalb erst im großen Ernstfall zeigen: bei den Zwischenwahlen im November und den nächsten ­Präsidentschaftswahlen. Auch wenn die düsteren Szenarien, die es zuhauf gibt, wenig wahrscheinlich sein mögen – der 6. Januar 2021 mit dem Sturm aufs Kapitol hat laut Ansicht vieler Experten verdeutlicht, wie verletzbar das Herz der amerikanischen Demokratie unter Stress sein kann.

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