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Republikaner stimmen im US-Repräsentantenhaus gegen Kevin McCarthy 

20 Abweichler proben den Aufstand

Washington

Wer sind die Republikaner, die die Wahl von Kevin McCarthy als Sprecher des US-Repräsentantenhauses verhindern wollen? Ein Blick in die Reihen der "Abtrünnigen" und ein Blick nach vorn.

Von Claudia Kramer-Santel

Bis in die Nacht debattierte das US-Repräsentantenhaus über die Wahl eines Sprechers. Kevin McCarthy (o.r. und unten links beim Einzug) wurde etliche Mal nicht gewählt. Die Abweichler um Matt Gaetz (u.r.) halten das Gremium in Schach. Foto: IMAGO/dpas

Die vergangene Woche hat viele verstörende Bilder aus dem US-Repräsentantenhaus produziert. Vor allem aber immer neue erfolglose Wahlgänge. Kevin McCarthy erhielt einfach nicht die erforderliche Stimmenzahl, um neuer Sprecher zu werden. Dabei gibt es eigentlich nach den Zwischenwahlen wieder eine knappe Mehrheit von Republikanern. Doch 20 „Abtrünnige“ der Partei verweigern die Gefolgschaft und verhindern so die Konstituierung des Gremiums.

Was treibt die republikanischen Rebellen um?

Sie eint vor allem eine besonders extreme Form der Anti-Establishment-Politik, die durch Donald Trump etabliert wurde, die es aber schon vorher bei den Repu­blikanern gab. Dabei sind sie keineswegs treu ergebene Anhänger des Ex-Präsidenten, ihnen geht es ums „Prinzip“ des Trumpismus. Ihre Forderungen konzentrieren sich der „New York Times“ zufolge auf zwei Punkte. Erstens: Interne Verfahrensregeln, die die Macht der extremen Rechten ausdehnen sollen. Zweitens: Der Wunsch, sich als kompromisslose Feinde der Agenda der Demokraten zu präsentieren.

Was haben die Abweichler gegen Kevin McCarthy?

Es geht den Abtrünnigen auch um ihre persönliche Abneigung gegen Kevin McCarty: Er soll einfach politisch ausgeschaltet werden. Das ist umso verwunderlicher, als er selbst früher als Trump- und „Tea-Party“-Anhänger galt. Dass er aber zuletzt auch moderate Kandidaten unterstützt hat, ist den Abweichlern ein Dorn im Auge. „Es geht nur noch um Kampf, nicht um Kompromisse und Politik“, formulierte es ein ehemaliger republikanischer Berater.

Geht es um Einfluss?

Ja. Die größtenteils unbekannten Abweichler wollen mit ihren immer schrilleren Argumenten vor allem Berühmtheit auf konservativen Plattformen und in entsprechenden Sendern erlangen. Ihnen geht es nicht um Beifall der Partei, sondern um „Likes“ der Kommentatoren der Basis. Deshalb schlagen sie McCarthys neue Angebote aus, die ihnen Vergünstigungen einräumen sollen, aus und versuchen stattdessen lieber, mit ihren Wutbotschaften republikanische Spendenquellen an der Basis zu erschließen. Denn damit hoffen sie bei kommenden Kongresswahlen in knapp zwei Jahren besser punkten zu können. Ergebnis: Die Machtzentren der republikanischen Partei verlagern sich immer mehr außerhalb der formalen Strukturen.

Welche Rolle spielt Donald Trump?

Er hat Anti-Establishment-Politik perfekt eingesetzt. Doch die Rebellen sind ihm deshalb keineswegs treu ergeben. Selbst er gilt ihnen als zu versöhnlich. Mehr als alle anderen Eigenschaften setzen sie auf eine persönlichkeitsorientierte, respektlose Politik. „Ihnen geht es um Lob im alternativen konservativen Nachtrichtenbiotop“, so die „New York Times“. Einige wie Matt Gaetz aus Florida verwandeln ihre Opposition gegen McCarthy in eine Art Reality-Show. Anstatt sich auf die Demokraten zu konzentrieren, schüren sie parteiinterne Differenzen.

Wie werden sich die 20 Rebellen weiter verhalten?

Die „New York Times“ hat einige Daten zusammengestellt. Zwölf von ihnen haben die Resultate der Präsidentenwahl von 2020 und damit die Präsidentschaft von Joe Biden nicht anerkannt, 19 sind mit dem ultrakonservativen „Freedom Caucus“ verbunden, 17 haben bei den vergangenen Zwischenwahlen auf Donald Trump gesetzt – was aber angesichts ihres taktischen Vorgehens nichts sagen muss. Selbst wenn es eine Einigung auf einen Sprecher geben sollte – viel spricht dafür, dass die Rebellen besonders vor der Wahl 2024 wieder die Politik der Kammer lähmen können. Denn ihre Anhänger an der Basis schauen längst nicht mehr darauf, was ihnen die Politik der Republikaner in Washington konkret bringt. Sie identifizieren sich mit dem respektlosen Kampf gegen „die da oben“ – und die Rebellen liefern ihn rund um die Uhr und live.

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