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Vor den Wahlen in den Niederlanden

Alle Prognosen sehen Rutte vorn

Gronau/Den Haag

Nach einer Kindergeld-Affäre wird in den Niederlanden eine neue Regierung gewählt. Ministerpräsident Rutte hat beste Chancen wiedergewählt zu werden. Eine Analyse.

Martin Borck

Mark Rutte hat gute Chancen, Ministerpräsident der Niederlande zu bleiben, doch auch Sigrid Kaag (links) von seinem linksliberalen Koalitionspartner D‘66 würde dieses Amt gerne bekleiden. Auf Platz zwei dürfte bei der Wahl die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders (rechts) landen. Er hat aber wohl keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Foto: IMAGO/ANP/dpa

Seit zehn Jahren ist Mark Rutte niederländischer Ministerpräsident. Es sieht danach aus, dass er weitere vier Jahre amtieren kann. In acht ­Tagen wird gewählt – alle Prognosen sehen seine rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) vorne. Allerdings wird er angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft für eine parlamen­tarische Mehrheit erneut auf mehrere Koalitions­partner angewiesen sein.

Derzeit sind Rutte und seine Vier-Parteien-Regierung „demissionär“, also nur geschäftsführend tätig: Im ­Januar war das Kabinett infolge einer Kindergeld-Affäre zurückgetreten. Tausende Leistungsempfänger waren fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt worden und hatten teilweise Zahlungen in fünfstelliger Höhe er­statten müssen. Die Regierung zog die politischen Konsequenzen.

Die Regierung hatte einige bemerkenswerte Beschlüsse umgesetzt: So wurde wegen der hohen Stickstoff-Belastung ein Tempolimit auf den Autobahnen eingeführt. Tags­über gilt die Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern. Auch die Landwirtschaft musste Einschnitte hinnehmen, was zu Protesten führte.

Die Angleichung von Einkommensunterschieden und Wohnungsnot sind Punkte, denen fast alle Parteien in ihren Wahlprogrammen Priorität einräumen. Doch Corona beherrscht auch in den Niederlanden das Leben. Widerstand gegen die staatlichen Maßnahmen manifestierte sich in Ausschreitungen gegen das nächtliche Ausgangsverbot, vereinzelt gab es sogar Anschläge auf Impfzentren. Die Mehrheit der Wahlberechtigten vertraut aber offenbar dem Kurs der Regierung. Die VVD kann mit einem Ergebnis wie vor vier Jahren rechnen, als sie 33 der 150 Parlamentssitzeerhielt. Die Koalitionspartner, der christdemokratische CDA und die linksliberalen D’66, verlieren in den Prognosen leicht auf 17 bzw. 14 Sitze, die christlich-soziale Christenunie legt dagegen auf sieben zu. Sollte sich der Trend bestätigen, würde es rechnerisch für eine Fortsetzung der Koalition reichen.

Und die Opposition? Die einst mächtigen Sozialdemokraten dümpeln in den Vorhersagen bei zwölf Sitzen, die Grünen und die Sozialisten bei jeweils neun.

Die Freiheitspartei von Geert Wilders dürfte nach der VVD auf Platz zwei in der Wählergunst landen. Doch der Rechtspopulist hat wohl keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Seine Ansichten kommen aber bei einem Teil der Bevölkerung an. So lautete sein Beitrag in einer TV-Debatte zur kulturellen Vielfalt in der Politik: „Die erste farbige Person, die ich verteidigen würde, ist Zwarte Piet.“ Der schwarz angemalte Begleiter des heiligen Nikolaus ist seit Jahren Mittelpunkt hitziger Diskussionen. Der Vorwurf: Die ­Figur prägten rassistische Stereotypen. Mittlerweile sind die Pieten meist bunt an­gemalt.

Sigrid Kaag, D’66-Spitzenkandidatin, warf Wilders ­diskriminierendes Verhalten vor. Kaag würde gerne erste weibliche Ministerpräsidentin werden. Doch die Pro­gnosen für D’66 sprechen eine andere Sprache.

Wahl in den Niederlanden

Nicht weniger als 37 Parteien nehmen am 17. März an der Wahl zur zweiten Kammer des niederländischen Parlaments teil. 15 dürfen sich realistischerweise Hoffnung auf mindestens einen Sitz in dem 150 Köpfe zählenden Gremium machen. Eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl in Deutschland gibt es im Nachbarland nicht, ­ebenso wenig Überhang- und Ausgleichsmandate. Zwei Drittel der abge­gebenen Stimmen reichen für einen Sitz. Die von den Parteien festgelegte Reihenfolge der Kandi­dierenden auf den Wahllisten kann durch Vorzugsstimmen ausgehebelt werden.

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