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Strafmaßnahmen

Baerbock kündigt weitere Russland-Sanktionen an

Brüssel (dpa)

Das Machtzentrum Putins soll gezielt getroffen werden: Außenministerin Baerbock kündigt weitere Sanktionspakete gegen Russland an.

Von dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: «Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen». Foto: Markus Schreiber/POOL AP/dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. «Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen».

Das sagte sie am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.

Sanktionen zeigen erste Wirkung

Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.

Dass die Sanktionen nicht folgenlos sind, zeigt sich nach Angaben von Baerbock am Wertverlust der russischen Währung. «Wir sehen jetzt schon, dass das Auswirkungen hat, gerade mit Blick auf den Rubel», sagte sie unter Verweis darauf, dass für einen Euro zuletzt wesentlich mehr Rubel gezahlt werden mussten als noch vor Beginn des Kriegs.

«Gezielte Angriffe» gegen die Zivilbevölkerung

Dass der russische Präsident Wladimir Putin «mit absoluter Härte» gegen die Zivilbevölkerung vorgehe, mache noch einmal deutlich, dass er sich um internationale Vereinbarungen und internationale Regeln nicht schere, ergänzte die Grünen-Politikerin.

Nach Angaben von Baerbock wird die humanitäre Unterstützung der vom Krieg betroffenen Ukrainer nun massiv ausgebaut. Man müsse dafür sorgen, dass die von den «unmenschlichen Angriffen» betroffenen Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe, Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben, sagte sie.

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