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Neues Gesetz

BBC berichtet nicht mehr aus Russland

London (dpa)

In Russland drohen bald bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte. Die britische BBC streicht schon mal die Segel.

Von dpa

Das Gebäude des öffentlich-rechtlichen britischen Senders BBC in London. Foto: Ian West/PA/dpa

Die britische BBC stoppt nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russland jegliche Form von Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Das gab die Sendeanstalt am Freitag via Twitter bekannt.

«Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren», wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. «Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen.»

Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. «Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen.» Er sprach allen Mitarbeitern in Russland seinen Respekt aus, «für ihre Tapferkeit, Entschlossenheit und ihre Professionalität». Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde jedoch von außerhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt. Die BBC bleibe ihrer Verpflichtung treu, unabhängige Informationen einem Publikum in aller Welt zugänglich zu machen, darunter auch Millionen Russen, die den BBC News Service nutzten.

Das russische Parlament hatte am Freitag für eine Gesetzesänderung gestimmt, mit der die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft bestraft werden kann. So ist es Medien in Russland seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie «Angriff», «Invasion» und «Kriegserklärung» zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische «Spezialoperation». Die nötige Zustimmung der zweiten Parlamentskammer und von Präsident Wladimir Putin zu der Gesetzesänderung gilt als Formalie.

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