Landtagswahlen im Osten

Bilder aus einem zerrissenen Land

Dresden/Potsdam/M...

Es könnte der wichtigste politische Termin des Jahres werden. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg könnte die rechtspopulistische AfD stark abschneiden. Ein Erklärungsversuch.

Frank Polke

Die Entwicklung in den neuen Ländern ist eine Erfolgsgeschichte. Doch Proteste und Gewalt wie in Chemnitz und Dresden überschatten vieles. Foto: imago

Am Sonntag wird er wieder auftauchen, der undankbare Ossi, der entweder Linkspartei wählt oder – schlimmer noch – die Rechtspopulisten der AfD. Der unzufriedene sächselnde Nörgler mit Deutschland-Schlapphut. Undankbar, demokratieverdrossen, Dunkeldeutschland halt. Eine echte Erklärung dafür, warum der Osten anders wählt, geben diese schnellen Bilder aber nicht.

Demografie: Aus den neuen Bundesländern sind seit der Wiedervereinigung 1990 zwei Millionen Menschen in den Westen abgewandert. Auch vor dem Mauerfall waren es oft die gut ausgebildeten jungen Leute (vor allem Frauen), die sich Chancen jenseits des Eisernen Vorhangs erhofften (und fanden). Die eher Älteren blieben in den neuen Ländern. Vor allem in den ländlichen Räumen sehen diese „Zurückgebliebenen“ nun ihre Dörfer sterben. Nur in die wachsenden Städte wie Leipzig, Potsdam oder Dresden ziehen junge Leute, dort ist das Leben bunt.

Enttäuschung in der Nachwendezeit: Die friedliche Revolution und die Wende vermittelte den Menschen im Osten ein erhebendes und stolzes Gefühl: Wir sind wer, wir haben die Freiheit und Einheit selbst erkämpft, mutig und mit Verstand. Dann kamen die Versprechungen des Helmut Kohl von blühenden Landschaften. Keinem „sollte es schlechter gehen“. Im Westen hätte man es zynischerweise als Wahlkampf-Gerede abgetan, im Osten glaubten sie es. „Viele Menschen haben nach der Euphorie der Wende in den 90er Jahren wahnsinnige Enttäuschungen erlebt. Mit den Jobs ist auch das Gefühl verschwunden, etwas wert zu sein“, sagt der Leiter der Katholischen Akademie in Dresden, Thomas Arnold. Diese kränkenden Erfahrungen wurden von der Nach-Wende-Generation an ihre Kinder weitergegeben. Gute wirtschaftliche und soziale Lebens-Daten und das subjektive Gefühl des „Abgehängt-Sein“ klaffen auseinander. Ganze Familien sind emotional und faktisch zerrissen.

Die Flüchtlingskrise: Die Flüchtlingskrise 2015 wirkte nach Ansicht von Soziologen wie ein Katalysator. Erst kamen die „Besser-Wessis“ und raubten die Jobs und die Ehre. Jetzt kommen die Flüchtlinge und wollen ihnen die mühsam aufgebauten Städte wegnehmen. Dies vor dem Hintergrund, dass es schon in der abgeschlossenen DDR-Welt immer Fremdenfeindlichkeit gab. Vietnamesen, Kubaner oder Menschen aus den sozialistischen Staaten Afrikas wurden abgelehnt, angepöbelt. Doch in die offizielle SED-Doktrin von der Völkerfreundschaft zwischen den Bruderstaaten passten diese hässlichen Bilder nicht. Zudem gab es nie eine echte Aufarbeitung der NS-Diktatur, da die DDR qua Verfassung antifaschistisch konstituiert war. Nazis gab es nur im Westen. Dazu kam speziell in Sachsen die auch vom ersten CDU-Ministerpräsidenten Biedenkopf gepflegte Illusion, dass das Land kein Nazi-Problem habe. Das hörte sich beruhigend an. Stimmte aber nicht.

Keine schnelle Annäherung

Demoskopin Renate Köcher sieht in der Altersstruktur in Ostdeutschland den Hauptgrund für die hohen Umfragewerte der AfD dort. Ostdeutschland habe eine andere Altersstruktur als Westdeutschland. Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls glaubt Köcher nicht an ein rasches Abschmelzen der Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West, wie sie in der Einstellung zur Migration deutlich würden. „Die Bedeutung historischer Prägungen wird oft und wurde auch hier unterschätzt. Es gibt keine Stunde null.“

Das Fehlen gesellschaftlicher Bindungen: Das sozialistisch-kommunistische Gift der SED wirkt bis heute. In Brandenburg liegt der Anteil der Menschen, die Mitglied in einer der beiden christlichen Kirchen sind, bei knapp 17 Prozent. In Sachsen sind offiziell vier Prozent Katholiken registriert. „Die Menschen hier haben vergessen, dass sie Gott vergessen haben“, sagt der Bischof von Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers. Doch auch andere gesellschaftliche Bindungen wie Vereine, Jugendorganisationen oder Parteien sind eher schwach vertreten. In dieses soziale und emotionale Vakuum stieß nach der Wende zunächst die Linkspartei, die ihre vorhandenen Nach-SED-Strukturen nutzte, um den zurückgebliebenen Menschen weiter soziale Nähe und Bindungen vorzutäuschen. Doch die Linkspartei bekam Konkurrenz. In den 90er Jahren unterwanderten NPD- und Neonazi-Kader (zumeist aus dem Westen kommend) die Bevölkerungsgruppen mit ihren kruden Vorstellungen von Volk und Nation.

Wie geht es weiter? Kluge Beobachter wie Thomas Arnold fordern eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Nach-Wendezeit. Und es muss von Politik, Wirtschaft und Medien unterschieden werden zwischen denjenigen, die tatsächlich so weit rechts denken und wählen, dass sie ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Der Blick sollte sich denen zuwenden, die zwar laut protestieren, die aber nur zwei Dinge wollen: Dass man ihnen zuhört und sie braucht.

Kalbitz bei Nazidemo

Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg hat AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte, der Marsch wurde demnach von der griechischen „Patriotischen Allianz“ organisiert. „Es ist zutreffend, dass ich vor zwölf Jahren in Athen war“, sagte Kalbitz.

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