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Waffen für rechte Miliz?

BKA war an Ermittlungen in Österreich beteiligt

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Ein österreichischer Neonazi und mehrere Komplizen sollen mit Drogengeld Waffen für eine rechtsextreme Miliz in Deutschland beschafft haben. Wie weit ihre angeblichen Pläne gediehen waren, ist noch nicht bekannt.

dpa

Bei einem Schlag gegen Rechtsextreme haben Polizisten in Österreich mehrere Waffen beschlagnahmt. Foto: Georg Hochmuth

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt ist bereits seit Oktober über die Ermittlungen zu der Bande informiert, die womöglich für eine rechtsextremistische Miliz in Deutschland Waffen beschafft haben soll. Das teilt das Bundesinnenministerium in Berlin mit.

Die Sicherheitsbehörden in Österreich hatten in der vergangenen Woche ein großes Waffenarsenal beschlagnahmt und fünf Verdächtige festgenommen. Zwei Deutsche waren am Mittwoch im niederbayerischen Passau und im rheinischen Velbert festgenommen worden. Gegen beide werde bislang wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg auf Anfrage mit. Als Rechtsextremisten sollen die beiden in Deutschland Festgenommenen vor Beginn der Ermittlungen nicht aufgefallen sein.

Die Waffen sollen von einem 53 Jahre alten Österreicher und weiteren Mittätern mit Erlösen aus dem Drogenhandel gekauft worden sein, wie die österreichischen Behörden am Samstag mitteilten. Die beiden Festnahmen stünden im Zusammenhang damit, hatte Michael Mimra vom Landeskriminalamt Wien gesagt. Mit den Waffen sollte «möglicherweise eine rechtsradikale Miliz» in Deutschland aufgebaut werden.

«Derzeit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die beiden Beschuldigten in die mutmaßlichen Waffengeschäfte des Österreichers eingebunden waren oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg, Marie Fahlbusch. Die Ermittlungen dauerten an.

Der Fund einer so großen Menge an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff sei alarmierend, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Tathintergründe würden jetzt aufgeklärt, «dass gilt besonders vor dem rechtsextremistischen Hintergrund des Tatverdächtigen in Österreich». Hauptverdächtiger ist ein 53-jähriger vorbestrafter Österreicher. Der bekannte Neonazi soll mit mehreren Komplizen einen Drogenhandel aufgezogen haben, um mit dessen Erlös die nun gefundenen Waffen zu finanzieren.

Grüne und FDP im Bundestag forderten Aufklärung. «Die erneut zu Tage getretene Militanz von Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich ist in hohem Maße besorgniserregend», sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

Notz kündigte an, die Razzia in Österreich und die Bezüge nach Deutschland am Mittwoch im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium besprechen zu wollen. «Es steht der Verdacht im Raum, dass die rechtsextremistischen und -terroristischen Netzwerke von heute solche sind, die seit Jahrzehnten im Verborgenen bestehen. Sie rüsten weiter auf. Die Sicherheitsbehörden müssen diese Strukturen gemeinsam rückhaltlos aufklären, und zwar im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen, aber auch bezüglich der Klärung zurückliegender Straftaten.» Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte auf Anfrage, er habe einen Bericht dazu beantragt.

Bei Durchsuchungen am Wochenende haben Ermittler in Österreich nach Angaben der Behörden mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen, Handgranaten sowie Sprengstoff und große Mengen an Munition entdeckt. Den Ermittlern sei ein «massiver Schlag» gegen die rechte Szene gelungen, hatte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärt. Mit den Waffen sollte «möglicherweise eine rechtsradikale Miliz» in Deutschland aufgebaut werden.

Bei den Waffen handelt es sich laut dem österreichischen Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl um einen der «größten Funde der letzten Jahrzehnte».

© dpa-infocom, dpa:201214-99-683079/5

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