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Regionalwahlen bescheren Demokraten in USA Erfolg in Kentucky

Dämpfer für Trump

Washington

Feierlaune bei den Demokraten: Ihre Erfolge bei den Regionalwahlen interpretieren sie als Stimmungswechsel. Doch sie dürften sich zu früh freuen!

Friedemann Diederichs

Andy Beshear präsentiert sich mit seiner Familie nach seinem Wahlerfolg in Kentucky. Foto: AFP

Sein Name stand auf keinem Wahlzettel. Doch die regionalen Wahlen in einigen US-Bundesstaaten am Dienstag wurden dennoch von Beobachtern als Stimmungsbarometer für das Ansehen von Donald Trump gesehen. Und an diesem Fazit führt kein Weg vorbei: Die Ereignisse sind ein Dämpfer für den Präsidenten, der sich zudem mit der Aussicht konfrontiert sieht, bald als vierter Staatschef im Weißen Haus einem Amsenthebungs-Verfahren ausgesetzt zu sein.

Besonders die Resultate in Virgina und seiner ehemaligen Hochburg Kentucky dürften den Präsidenten schmerzen. In Virginia gewannen die Demokraten beide Kammern des Regionalparlaments und stellen künftig mit Ralph Northam auch den Gouverneur. Dieser Dreifach-Sieg wird es der Partei erlauben, Maßnahmen wie einen Mindestlohn oder Verschärfungen des Waffenrechts auf regionaler Ebene durchzusetzen. Als Sensation wird von Beobachtern in den USA zudem die Auszählung im Bundesstaat Kentucky angesehen. Trump hatte dort bis zuletzt heftig für den republikanischen Gouverneur Matt Bevin geworben. Doch am Ende lag sein Demokraten-Herausforderer Andy Beshear mit rund 5100 Stimmen vorn. Bevin weigerte sich gestern vorerst noch, seine Niederlage einzugestehen. Diesem Ergebnis wird besondere Bedeutung zugemessen, denn Kentucky gilt als durch und durch konservativer Bundesstaat. Trump gewann hier 2016 mit 62,5 Prozent, für Hillary Clinton blieben damals gerade einmal 32,5 Prozent übrig. Das war für den Republikaner das fünftbeste Ergebnis in einem Bundesstaat. Bemerkenswert nun auch, dass in Kentucky mit Daniel Cameron erstmals ein Schwarzer zum Justizminister gewählt wurde.

Die Stellung halten konnten die Republikaner hingegen in Mississippi, wo Tate Reeves den Demokraten Jim Hood mit gut fünf Prozent im Gouverneursrennen besiegte. Das ist keine Überraschung, denn Mississippi gilt als traditionell republikanisch. Donald Trump erhielt hier 2016 knapp 58 Prozent, Hillary Clinton 40 Prozent. Im Bundesstaat New Jersey schienen nach letzten Auszählungen die Republikaner im Parlament leicht Sitze dazu zu gewinnen. Ob die Ergebnisse aus Virginia und Kentucky allerdings tatsächlich eine landesweite Sympathiewende gegen den Präsidenten bedeuten und auch einen möglichen Trend für andere Bundesstaaten signalisieren, ist unter Experten in den USA umstritten.

In Virginia beispielsweise siedeln sich immer mehr Menschen an, die in Washington als Pendler arbeiten – und viele von ihnen gelten als Sympathisanten der Demokraten. Ein solches Phänomen findet man in Bundesstaaten wie Pennsylvania, Ohio, Florida oder Michigan allerdings nicht, die im November 2020 das Zünglein an der Waage für die nächste Präsidentschaft gelten.

Die Mehrheit der Wähler scheint derzeit die Ansicht zu teilen, dass Trump gute Chancen auf eine zweite Amtszeit hat. Eine gestern vom Online-Magazin „politico“ veröffentlichte Umfrage belegt, dass 56 Prozent der Bürger einen erneuten Sieg Trumps erwarten.

Kommentar: Methode Kentucky

Feierlaune bei den Demokraten: Ihre Erfolge bei den Regionalwahlen interpretieren sie als Stimmungswechsel. Doch Vorsicht! Vieles spricht dafür, dass ihre Zuwächse nur regionale Besonderheiten sind: In Kentucky punktete ein lokal beliebter demokratischer Kandidat, und in Virginia wohnen inzwischen viele liberale Städter aus Washington. Es gibt zudem andere Nachrichten, die die Demokraten ins Nachdenken bringen sollten. Eine aktuelle Studie belegt, dass Trumps Masche, auf die Stimmen weißer Arbeiter zu setzen, auch 2020 ziehen könnte. In den entscheidenden Staaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin kann er demnach erneut auf einen Sieg hoffen. Was tun? Für einen nachhaltigen Stimmungswechsel müssten die Demokraten nun selbst aktiv werden. Und aus dem Erfolg in Kentucky Lehren ziehen: Sie müssen endlich einen wirklich attraktiven Kandidaten finden! Dann könnte   Trump für die Mehrheit der US-Wähler sehr schnell sehr alt aussehen. (Claudia Kramer-Santel)

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