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Neues NRW-Naturschutzgesetz

Das Artensterben stoppen

Düsseldorf

Die Blumenwiesen muss man immer öfter suchen, die Hälfte aller Arten gelten inzwischen als bedroht: Umweltminister Johannes Remmel will mit dem neuen Naturschutzgesetz die Notbremse ziehen.

Hilmar Riemenschneider

Zentrales Ziel sei es, „den weiter fortschreitenden Artenverlust zu stoppen und die biologische Vielfalt wieder zu erhöhen“, sagte er. Am Vortag hatte das Kabinett die Eckpunkte für das Gesetz gebilligt, mit dem das bisherige Landschaftsgesetz abgelöst werden soll. Zugleich hat Rot-Grün den Naturschutz-Etat für 2016 auf 36 Millionen Euro verdoppelt. Mit dem Geld wolle das Land „die massiven Eingriffe in die Natur zumindest teilweise wieder rückgängig machen“, sagte Remmel.

Diese Arten stehen auf der Roten Liste

In NRW stark gefährdet sind unter anderem: Feldhamster, Bechsteinfledermaus, Haselhuhn, Steinkauz, Braunkehlchen, Knoblauchkröte, Gelbbauchunke, Blauschillernder Feuerfalter, Schlammpeitzger, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Großer Ei­chenbock, Gemeine Flussmuschel, Frauenschuh, Glanzstendel, Kriechender Sellerie und Blauer Rötling.

Noch gefährdet, aber in zunehmend besserer Lage: Wildkatze, Lachs, Maifisch, Schwarzstorch.

►Die Fläche zusammenhängender Biotope soll von zehn auf 15 Prozent vergrößert werden. Möglich werde das durch den zweiten Nationalparks im Bereich Senne, Teutoburger Wald und Eggegebirge, für den sich der Landtag ausgesprochen hat.

►Dauergrünland darf nicht mehr in Ackerfläche umgewandelt werden. Damit will Remmel einen Prozess stoppen, bei dem im Regierungsbezirk Münster zwischen 1999 und 2013 rund 24 000 Hektar Grünland verloren gingen. Der gesetzliche Biotopschutz soll auf weitere Flächen wie etwa Streuobstbestände, Magerwiesen und -weiden, ebenso auf natürliche Felsbildungen ausgedehnt werden. Auch der Schutz von Nass- und Feuchtgrünland fällt darunter. In deren Umfeld soll auch die Absenkung des Grundwassers künftig verboten werden.

►Biologische Stationen müssen künftig nicht mehr um ihre finanzielle Grundlage bangen, die Trägervereine will Remmel dauerhaft mit Fördermitteln absichern.

►Die Landschaftsplanung wird wieder verpflichtend. Dabei können sich die kommunalen Räte nicht mehr über Einsprüche des Landschaftsbeirates hinwegsetzen, sie erhalten eine aufschiebende Wirkung.

►Naturschutzvereinen will Remmel mehr Einfluss einräumen. Sie sollen vor Eingriffen in Biotope angehört werden. Gegen Verwaltungsentscheidungen sollen sie auch klagen können.

Den Fokus auf den Erhalt von Grünland teilt zwar der Grünen-Agrarexperte Norwich Rüße. Er forderte allerdings, die intensive Bewirtschaftung der Äcker mit ins Gesetz aufzunehmen. Der exzessive Einsatz von Glyphosat, bei dem etwa für eine leichtere Ernte „ganze Felder totgespritzt“ würden, müsse dringend reglementiert werden. Klar definierte Fruchtfolgen seien elementar für mehr Artenvielfalt.

CDU-Fraktionsvize Christina Schulze Föcking kritisierte, Remmel werfe den Landwirten weitere Knüppel zwischen die Beine. Mit seinen Plänen verschärfe er den Verlust landwirtschaftlicher Flächen. Für die FDP rügte Henning Höne das Gesetz sei grüne Klientelpolitik auf dem Rücken der Eigentümer. „Da werden neue Konflikte qua Gesetz herauf beschworen.“

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