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Die CDU in Sorge vor der Spaltung

Das Machtwort

Berlin

Schon seit Wochen gärt es in der CDU. Der Grund: Etliche Mitglieder engagieren sich in neuen Gruppen wie der konservativen „Werte-Union“ und der liberalen „Union der Mitte“. Am Montag kam das offizielle Machtwort aus Berlin: Die CDU-Spitze will diese Zirkel nicht offiziell anerkennen.

Claudia Kramer-Santel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Foto: dpa

Das machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unmissverständlich deutlich – nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand. Sie sprach von einer „ganz klaren Haltung“, dass es in der CDU keine weiteren Sonderorganisationen geben solle. Kramp-Karrenbauer rief die Mitglieder dieser Zusammenschlüsse auf, sich innerhalb der Partei und den bestehenden CDU-Organisationen zu engagieren.

►  Welche offiziellen Bundesvereinigungen der CDU gibt es bislang?

Mit sieben Vereinigungen soll die christlich-demokratischen Überzeugungen möglichst breit in die Gesellschaft transportiert werden. Die Organisationen wenden sich speziell an die junge Generation (Junge Union), die Frauen (Frauen-Union), die Arbeitnehmer, (Christlich-Demokratische Arbeitnehmer), die Kommunalpolitiker (Kommunalpolitische Vereinigung), die Unternehmer (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung), die Vertriebenen und Flüchtlinge (Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung) sowie die Älteren (Senioren-Union). Außerdem gibt es in der CDU als Sonderorganisationen den Evangelischen Arbeitskreis, den Ring Christlich-Demokratischer Studenten und die Schüler-Union.

►  Was ist das aktuelle Problem?

Die Flüchtlingsdebatte hat parteiintern zu kontroversen Debatten geführt. Auf der linken Seite hatte sich zuletzt die Plattform „Union der Mitte“ gegründet. Sie ist eine Mitgliederinitiative aus liberalen CDU- und CSU-Mitgliedern, die sich insbesondere nach dem jüngsten Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU-Spitze gegen einen Rechtsruck der Union wenden. Gründer ist der Münchner Stephan Bloch, der den CSU-Politikern Horst Seehofer und Alexander Dobrindt „Spalterei und Verrohung“ vorwirft.

Daneben gibt es auf der konservativen Seite die sogenannte Werte-Union, die scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin formuliert und eine zu starke Ausrichtung der Partei an der politischen Mitte kritisiert. Sie macht die CDU-Führung sogar für das Erstarken der AfD verantwortlich – durch ihren „jahrelangen Linkskurs“ habe sie „viele christdemokratische Positionen aufgegeben und damit viele konservative und wirtschaftsliberale Mitglieder und Wähler verloren“, heißt es auf der Facebook-Seite. Auch der konservative Berliner Kreis macht gegen die Politik der Kanzlerin Front.

Kramp-Karrenbauer hatte bereits im Juli zum Zusammenhalt in der Union aufgerufen. Denn das Problem liegt tiefer: Während die bestehenden Vereinigungen den Charakter als Volkspartei untermauern, sind die neuen Gruppen „pro“ und „contra“ Merkel. Die Kanzlerin befürchtet, dass sie den Richtungskampf auf eine organisierte Basis heben – die Partei so fragmentiert wird. Ob ein Machtwort von oben das Problem lösen kann?

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