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Protest gegen Corona-Maßnahmen

Demonstranten mit Fackeln vor Wohnhaus des Halberstädter OB

Halberstadt (dpa)

Wieder ziehen Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen vor das Wohnhaus eines Politikers. Diesmal trifft es einen Oberbürgermeister in Sachsen-Anhalt.

Von dpa

Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata. Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Vor dem Wohnhaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), haben sich am Montagabend lautstark protestierend Gegner der Corona-Politik versammelt.

Politiker verschiedener Parteien verurteilten das Vorgehen der Demonstranten als Grenzüberschreitung, Szarata selbst bezeichnete den Vorfall als bedrohlich. Der Aufzug mit bis zu 700 Teilnehmern, der laut Polizei maßgeblich von Rechtsextremen angeführt wurde, hatte sich von der Innenstadt durch angrenzende Wohn- und Gewerbegebiete bewegt; mit Trommeln und Trillerpfeifen, Fackeln und Feuerwerk, wie die Polizeiinspektion Magdeburg am Dienstag mitteilte.

Gegen 20 Uhr habe die Gruppe Szaratas Wohnhaus erreicht und dort mehrere Minuten mit lautstarkem Protest verweilt. Polizisten stellten sich zum Schutz vor das Gebäude. Gegen 22 Uhr habe sich die Gruppe aufgelöst. Die Polizei leitete im Zuge der Demo mehrere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein. Dabei gab es nach Aussage der Beamten aber keine Verletzten bei der Polizei.

Szarata bezeichnete den Aufzug vor seinem Wohnhaus als «Versuch der Einschüchterung und Verängstigung». Er sei am Montagabend mit seiner Familie im Haus gewesen und habe die Szenerie als bedrohlich empfunden, sagte der 39-Jährige am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe jedoch die Lage nach seinem Empfinden gut im Griff gehabt. Die Versammlung vor seinem Haus sei von Rechtsextremen von außerhalb gelenkt worden. «Es war nicht die Stadt Halberstadt, die vor meiner Tür stand», so Szarata. Dennoch mache es ihn traurig, dass sich so etwas ausgerechnet in Halberstadt zutrage. Er hoffe, dass der Eine oder Andere im Nachgang erkenne, dass hier eine rote Linie überschritten worden sei.

«Missbrauch des Versammlungsrechts»

Viele Politiker und gesellschaftliche Akteure verurteilten das Vorgehen der Demonstranten als Grenzüberschreitung und bekundeten ihre Solidarität mit Szarata und seiner Familie. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor einer Radikalisierung der Proteste. «Zur Demokratie gehören auch Meinungsverschiedenheiten», sagte er am Dienstag. Es gebe aber «rote Linien».

Innenministerin Tamara Zieschang und der Landrat des Landkreises Harz, Thomas Balcerowsi (beide CDU), erklärten: «Den gestrigen gezielten Einschüchterungsversuch gegenüber Herrn Oberbürgermeister Szarata verurteilen wir auf das Schärfste. Einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Versammlungsbehörden und Polizei entschieden entgegentreten.»

Szarata, 1982 in Halberstadt geboren, hatte die Bürger während der Pandemie aufgerufen, sich nicht an Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Auflagen oder an Gegendemonstrationen zu beteiligen. «Wir lassen uns als Bürger dieser Stadt nicht spalten», hatte der 39-Jährige erklärt.

Auch in den Nachbarbundesländern Thüringen und Sachsen waren in der Pandemie wiederholt private Wohnsitze von Politikern Ziel von Demonstrationen. Im Januar zogen Teilnehmer eines unangemeldeten Protests am Haus von Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) vorbei. Im vergangenen Dezember hatte ein Fackelaufzug vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma bei Leipzig für Empörung gesorgt. Kritiker der Corona-Politik hatten jüngst in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen.

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