1. www.wn.de
  2. >
  3. Welt
  4. >
  5. Politik
  6. >
  7. Der ganz alltägliche Druck

  8. >

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Der ganz alltägliche Druck

Von Polen bis Russland und von China bis in die Türkei: Die Freiheit der Medien und ihrer Berichterstattung wird weltweit zunehmend bedroht. „Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagt Michael Rediske von „Reporter ohne Grenzen“ zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. 

Claudia Kramer-Santel

  Foto: dpa

In vielen Ländern steht es schlecht um die Pressefreiheit. Journalisten werden reihenweise vor Gericht gezerrt und eingesperrt, ganze Redaktionen werden permanent unter Druck gesetzt. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kommt zu dem Schluss: In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang der Freiräume von Journalisten zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die sie gerade veröffentlicht hat.

Die Gründe sind vielfältig:

► Zunehmend autokratische Tendenzen in vielen Länder spielen eine große Rolle. Beispiele sind Ägypten, Russland oder die Türkei. Erst gestern kritisierte der Journalistenverband, in Kairo, die Polizei sei in deren Gebäude eingedrungen und habe zwei Reporter festgenommen. Die Razzia sei ein „eklatanter Angriff auf die Würde von Journalisten“, Das Innenministerium bestritt die Vorwürfe.

►Auch bewaffnete Konflikte spielen eine große Rolle, etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen.

► Zu den Gefahren für die unabhängige Berichterstattung gehören auch medienfeindliche, oft auch religiös eingefärbte Ideologien sowie repressive Sicherheitsgesetze. Viele Länder haben Gesetze verabschiedet, mit denen Journalisten etwa wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung, Gotteslästerung oder Unterstützung terroristischer Gruppen ins Gefängnis gebracht werden können. listet Reporter ohne Grenzen auf.

Expertin: Zahl unabhängiger Medien in Türkei nimmt weiter ab

Die Zahl unabhängiger Medien in der Türkei wird nach Einschätzung einer Expertin weiter abnehmen. Die türkische Führung werde sich auch kleinerer kritischer Zeitungen entledigen, befürchtet die Medienexpertin an der Istanbuler Bilgi Universität, Professorin Asli Tunc. Heute ist Tag der Pressefreiheit. In den vergangenen Monaten hatte die türkische Regierung die Kontrolle über mehrere oppositionelle Medien übernommen. So wurde etwa die Zeitung «Zaman» Anfang März unter staatliche Treuhandverwaltung gezwungen und auf Regierungslinie gebracht. (dpa)

► Eine weitere Gefahr geht von Oligarchen aus, die Medien in ihrem Besitz für ihre politischen oder wirtschaftlichen Zwecke instrumentalisieren wollen. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Spitzenplätze und Schlussrang: Die Spitzenplätze bei der Umsetzung der Pressefreiheit nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich Eritrea (180), Nordkorea (179) und Turkmenistan (178).

► Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind Tadschikistan (Platz 150, -34) und Brunei (155, -34). Polen stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab.

► Größter Aufsteiger ist Tunesien (96, +30), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt.

► Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen acht Medienschaffende in dem lateinamerikanischen Land getötet, seit Anfang 2016 schon mindestens sechs. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 149 von 180 Ländern.

► Die Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit hat sich fortgesetzt. Gesetze gegen Terrorismus wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet. Öffentliche sowie private Medien gerieten unter Druck. Eine zunehmende Gefahr geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus. So gehören in Frankreich (45, -7) mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern.

Startseite