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Wahl des SPD-Politikers zum Bundespräsidenten

Die späte Genugtuung des Frank-Walter Steinmeier

Berlin

Am Sonntag ist es so weit: Die 16. Bundesversammlung in Berlin tritt zusammen, um ab 12 Uhr einen Nachfolger für Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Wir blicken auf das feierliche Ereignis.

Norbert Tiemann

 Der geborene Diplomat: Frank-Walter Steinmeier wird gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender ins Schloss Bellevue einziehen Foto: dpa

Das häufig ihrer eigenen Politik angehängte Etikett der politischen Alternativlosigkeit musste Bundeskanzlerin Angela Merkel im November vergangenen Jahres einmal ganz schmerzlich und in einem anderen Kontext am eigenen Leibe verspüren: Der CDU-Vorsitzenden war es trotz monatelanger Suche nicht gelungen, eine eigene Alternative zu Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu präsentieren.

SPD-Chef Gabriel genoss seinen personalpolitischen Geniestreich und Merkels Alternativ­losigkeit – und wird am Sonntag still triumphieren, wenn SPD-Mann Steinmeier von der Bundesversammlung ins höchste Staatsamt gewählt werden dürfte.

Andere Kandidaten

► Christoph Butter­wegge, Kölner Armutsforscher, nominiert von der Partei Die Linke.

► Albrecht Glaser, benannt von der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Nach seinem Austritt aus der CDU ist er heute einer der drei Vize-Parteisprecher der AfD.

► Alexander Hold, Jurist und Fernseh-Richter, nominiert von der Partei Freie Wähler in Kempten.

► Engelbert Sonneborn (78), nominiert von seinem Sohn, dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn („Die Partei“), der für die Piraten in der Bundesversammlung sitzt. (-cka-)

Was hatte die Kanzlerin nicht alles versucht, um einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu verhindern. Auch deshalb, um im Jahr der Bundestagswahl ein Signal zu geben, dass die wenig geliebte ­Groko im September tatsächlich politisch zu Grabe getragen werden solle.

Frank-Walter Steinmeier

Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurden als potenzielle Kandidaten aus dem CDU-Lager gehandelt; Merkel holte sich allerdings am laufenden Band Körbe ab.

Foto:

An eine durchaus denkbare Kandidatur des beliebten baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann wagte sich Merkel nicht wirklich heran: Weil sich die CSU sofort quergestellt hätte und auch in CDU-Kreisen die Nominierung des Grünen Spitzenmannes als klares, aber ungewolltes Signal für schwarz-grüne Regierungspläne im Bund interpretiert worden wäre.

Zur Person

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Gabriel nutzte geschickt die personelle Bredouille der Kanzlerin und präsentierte mit Außenminister Steinmeier unabgestimmt ein politisches Schwergewicht. Christdemokraten und Christsozialen blieb nichts anderes übrig, als der Kandidatur des beliebten SPD-Mannes als gemeinsames Angebot an die Bundesversammlung zuzustimmen.

Frank-Walter Steinmeier

Für Merkel eine bittere Niederlage, für Steinmeier eine späte Genugtuung: Denn sein erster Wahlkampf gegen Merkel als SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2009 endete desaströs mit dem schlechtesten Wahlergebnis der sozial­demokratischen Parteigeschichte überhaupt. Nun werden CDU und CSU ihm am Sonntag den Weg ins höchste Staatsamt ebnen.

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Da die große Koalition in der Bundesversammlung über eine satte Mehrheit verfügt und auch die FDP ihre Zustimmung zum Kandidaten signalisiert hat, dürfte Steinmeier schon im ersten Wahlgang mit überwältigender Stimmenmehrheit gewählt werden.

An der Eignung des Ostwestfalen für das Amt des Bundespräsidenten besteht überhaupt kein Zweifel. Das ausgesprochen glatte diplomatische Parkett wurde in den neun Jahren seiner Außenminister-Tätigkeit zu seinem politischen Zuhause – Ausrutscher absolute Mangelware.

Meinung

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Ein sympathischer Kerl dazu, der besonnen spricht und handelt, beherzt auf Menschen zugeht und sich auch deshalb großer Beliebtheit im Volk erfreut. Und der sich fürs neue Amt vornimmt, die Welt nicht im Stile eines Vereinfachers einfacher zu reden, als sie ist, sondern Mut zu machen und die positiven Kräfte in der Gesellschaft zu wecken und wertzuschätzen.

Die Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung

Bei der Wahl des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier der aussichtsreichste Bewerber. Die Wahl des gemein­samen Kandidaten von Union und SPD gilt als ­sicher. Denn die Regierungskoalition verfügt über weit mehr als die in den ersten beiden Wahlgängen nötigen 631 Stimmen. Insgesamt hat die Bundesversammlung 1260 Mitglieder, jeweils zur Hälfte Bundestagsabgeordnete und Delegierte der Länder.

Nach derzeitigem Stand entfallen auf die Union 539 Wahlleute, die SPD entsendet 384. Den drittgrößten Block stellen die Grünen mit 147 Delegierten von Bundestag und Ländern, gefolgt von den Linken mit 95. Die nicht im Bundestag vertretene FDP kommt auf 36 nur von den Ländern entsandte Wahlleute, die AfD auf 35, die Piraten auf elf, die Freien Wähler aus Bayern auf zehn.

Die Bundesversammlung kostet einem Medien­bericht zufolge rund 1,7 Millionen Euro. Eine Bundestagssprecherin bestätigte, im Bundeshaushalt sei eine entsprechende Summe eingeplant. Die 630 von den Landtagen nominierten Wahlleute erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 70 Euro, außerdem wird eine Hotelpauschale gezahlt. (dpa/-fpl-)

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