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Streit um Bewaffnung

Drohnen: «Entscheidung nicht in dieser Legislaturperiode»

Die SPD-Spitze steht beim Thema Drohnenbewaffnung auf der Bremse - auch zum Ärger von Fachpolitikern der eigenen Partei. Parteichef Walter-Borjans und Fraktionschef Mützenich machen nun deutlich: Vor der Bundestagswahl soll keine Entscheidung mehr fallen.

dpa

Eine israelische Drohne vom Typ Heron TP, die auch an die Bundeswehr geliefert werden soll, ist auf einer Luftwaffenbasis ausgestellt. Foto: Abir Sultan

Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen vor der Bundestagswahl im Herbst 2021.

«Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird», sagte er der «Rheinischen Post». «Diese Debatte wurde weder in der SPD noch in der Gesellschaft bislang in der notwendigen Breite geführt.» Deswegen habe er diese Vertagung angestoßen. Seine Aufgabe als Parteivorsitzender sei es, die Partei zu beteiligen.

Union und SPD diskutieren seit längerem darüber, ob und wie Drohnen bewaffnet werden sollten. Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten jüngst weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung sorgt.

Die Bundeswehr setzt Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken ein. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen.

Walter-Borjans verteidigte Kritiker der Drohnenbewaffnung bei den Sozialdemokraten gegen Kritik auch von Parteifreunden: «Es gibt in der SPD viele, die ferngesteuertes Töten strikt ablehnen. Denen fehlt es nicht an Sachverstand, nur weil sie nicht dem Verteidigungsausschuss angehören», sagte er. «Unter der Lärmglocke von Corona kann man eine solche Frage nicht mal schnell mit einer Haushaltsvorlage und der Bereitstellung von 25 Millionen Euro durchschieben.»

Der Deutsche Bundeswehrverband forderte die SPD unterdessen auf, als Konsequenz die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte zu beenden. «Die SPD kann den Spagat zwischen bestmöglicher Ausrüstung für den Schutz der Soldaten und der Ablehnung bewaffneter Drohnen nur dann hinkriegen, wenn sie die Konsequenz zieht: Keine Einsätze mehr», sagte der Vorsitzende André Wüstner der «Welt». Er kritisierte die Haltung der Sozialdemokraten scharf: «Es wurde acht Jahre über fünf - ich betone: fünf - Drohnen mit Bewaffnung diskutiert. Dass der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans jetzt immer noch nicht entscheidungsfähig ist... nun ja, das spricht für sich.»

Auch SPD-Fraktionschef Mützenich hält das Thema für nicht ausreichend diskutiert. «Ich wünsche mir eine Debatte, die nicht nur in Fachkreisen oder dem Verteidigungsausschuss geführt wird, sondern die politisch zugespitzt ist», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Anders kann sie große Teile der Gesellschaft nicht erreichen.»

Bewaffnete Drohnen führten zu einer weiteren räumlichen und zeitlichen Entgrenzung von Kampfhandlungen, weil sie schneller und mit viel weniger Risiko einsetzbar seien, erklärte er. Der Schutz der Bundeswehrsoldaten sei ein starkes Argument, aber nicht das einzige. Im Wahlkampf gehe es auch um Friedenspolitik und die Ausstattung für die Bundeswehr, Bewaffnung von Drohnen gehöre zu diesem Thema.

© dpa-infocom, dpa:201228-99-830301/3

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