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Proteste

«Entwürdigend» - G7-Gegner kritisieren Demo an Schloss Elmau

Elmau/Garmisch-Partenkirchen (dpa)

Die Polizei fährt Demonstranten zum G7-Tagungsort am Schloss Elmau. Doch Aktivisten kritisieren die Mini-Demo im Alpenidyll als «Farce». Auch andernorts ist die Polizei in großer Überzahl.

Von dpa

Aktivisten auf einem Sternmarsch zum G7-Gipfel werden von Polizisten begleitet. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Die Sonne brannte vom Himmel, Demonstrierende und Polizei schwitzten, von Schloss Elmau war kaum etwas zu sehen - und dort war auch nichts zu hören. 50 Aktivistinnen und Aktivisten transportierte die Polizei am Montag in die Nähe des G7-Tagungshotels der Mächtigen.

Vor Ort wollten die Demonstranten ihrem Unmut über den Gipfel Luft machen. Doch näher als 500 Meter ließen die Polizisten die Protestierenden nicht ans Schloss. Zu gefährlich, meinten die Behörden. Die Aktivisten kritisierten die Veranstaltung als «entwürdigend». Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Für die Gruppe von G7-Kritikern war es besonders wichtig, in «Ruf- und Sichtweite» des Schlosses bei Garmisch-Partenkirchen zu sein, in dem die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrienationen tagen. Gegen eine Anordnung des Landratsamtes hatten sie vor dem Verwaltungsgericht München, dann vor dem Verwaltungsgerichtshof und schließlich beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Sie wollten 200 Meter näher ans Schloss heran. Doch vergebens, sie scheiterten mit dem Anliegen.

«Entwürdigend für die Demokratie»

«500 Meter Entfernung - da sieht man das Schloss und sonst ist da nichts», kritisierte der Organisator Franz Haslbeck. «Das war in einer komplett toten Ecke, im Rinnsal bei den Steinen. Es war absolut entwürdigend für die Demokratie, es war eine Farce sondersgleichen.» Man habe ihnen die entscheidende «Ruf- und Sichtweite» zum Schloss «gestohlen».

Die Gerichte begründeten die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken, die der Freistaat Bayern geäußert hatte. Es sei «nicht angezeigt, (...) um den Preis einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage eine noch größere Nähe zum Veranstaltungsort innerhalb des Hochsicherheitsbereichs zu ermöglichen», hieß es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Nach der kurzen Demo brachte die Polizei mehrere Teilnehmer weg, weil sie die Rettungswege blockiert hätten. Man habe daher die Sitzblockade auflösen müssen, sagte Polizeisprecherin Carolin Englert. Die Demonstration sei bis dahin friedlich verlaufen. Die Polizei müsse dafür sorgen, dass das G7-Treffen ungestört stattfinden könne, verteidigte sie die riesige Polizeipräsenz. Gegen sechs Demonstranten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung oder der versuchten Nötigung.

Absperrungen, abgeriegelte Zonen

Der Weg der kleinen Kolonne war gesäumt von Absperrungen. Zu Fuß durften sie in der abgeriegelten Zone am Schloss nicht laufen. Das hatten die Aktivisten kritisiert. Es sei mit dem Versammlungsrecht nicht vereinbar. Dennoch entschieden sie sich, die Möglichkeit zu nutzen.

Das Recht zu einer Kundgebung in der Nähe des Hotels hatten G7-Kritiker auch 2015 vor dem Verwaltungsgericht München erstritten. Höchstens 50 Aktivisten hätten auch damals in Hör- und Sichtweite des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Elmau demonstrieren dürfen. Die Kundgebung kam damals aber nicht zustande: Die Gegner hatten verlangt, selbst zum Schloss zu laufen und nicht in Polizeiautos gebracht zu werden.

Ständige Begleitung von Polizei

Jetzt gab es auch einen «Sternmarsch» aus Wanderern und Radfahrern, der ebenfalls von Polizisten begleitet wurde. Sie marschierten mit etwa 100 Demonstranten in der schwülen Hitze. Die Bergwacht war dabei und baute Versorgungsstationen mit Wasser auf. «Schwüles Wetter, die Sonne sticht, das ist schon eine gewisse Herausforderung», sagte Bergwacht-Sprecher Roland Ampenberger. Gegen Nachmittag zog ein Gewitter auf.

Die Mitmarschierer waren dennoch guten Mutes. «Wir leben jetzt in einer Zeit der größten Herausforderung der Menschheit, die Klimakatastrophe», sagte Dominik aus Mittelfranken. Für seine Anliegen zu kämpfen - «dafür schwitze ich auch gern». Das sei nichts im Gegensatz zu dem, unter dem die Menschen im «globalen Süden» litten.

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