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Verkürzter Genesenen-Status sorgt weiter für Unmut

FDP sägt an Wielers Stuhl

Berlin

Das RKI hat den Genesenenstatus Mitte Januar überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Die FDP rückt wegen des Alleingangs von RKI-Chef Lothar Wieler ab.

Von Andreas Fier

Lothar Wieler Foto: Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die gemeinsame Linie der Ampel-Regierung in der Corona-Krise bröckelt erneut. Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Mitte Januar ohne jegliche Ankündigung den Genesenen-Status von sechs auf drei Monate verkürzt hat, geht die FDP nun auf Distanz zum Chef der Behörde. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Wochenende, Lothar Wieler könne sich des Vertrauens der FDP nach „dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein“. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich hinter den RKI-Chef. Ein Regierungssprecher antwortete auf die Frage, ob Wieler noch das Vertrauen des Kanzlers genieße, mit „Ja“.

Wieler, eigentlich Fachtierarzt für Mikrobiologie, steht seit 2015 an der Spitze des Instituts. Er war auf Vorschlag des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) ernannt worden. Die Position ist zeitlich nicht befristet.

Der Bundesrat hatte das RKI im Januar ermächtigt, eigenständig über den Genesenen-Status zu entscheiden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte die Befugnis allerdings infrage gestellt und Zweifel geäußert, ob dies verfassungsgemäß ist. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück hatte die Verkürzung auf drei Monate am Freitag als verfassungswidrig eingestuft. Die Entscheidung hat jedoch keine allgemeine Gültigkeit, sondern betrifft nur den Kläger.

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