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GroKo

Genn mahnt Parteien - Altmaier signalisiert Entgegenkommen

Münster/Berlin

Im Vorfeld der Anfang Januar geplanten Sondierungsgespräche von Union und SPD gibt es Signale der Kompromissbereitschaft. Seine Partei wolle im Bereich Soziales „bestehende Probleme lösen“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). 

Ralf Repöhler mit Material von dpa

Die Regierungsbildung in Berlin ist auch drei Monate nach der Bundestagswahl weiter schwierig. Foto: dpa

Auch in der Steuerpolitik deutete er Entgegenkommen an. Die Union wolle „zum Beispiel die Zahl der neu gebauten Wohnungen in den nächsten vier Jahren um 50 Prozent steigern, weil wir glauben, dass der enorme Anstieg der Mieten darauf zurückgeht, dass bisher zu wenig Wohnungen gebaut werden.“

Zudem solle eine neue Bundesregierung „schauen, ob wir beim Wohngeld etwas ändern, damit jüngere Arbeitnehmer und Familien ihre Miete bezahlen können“. In der Steuerpolitik bekräftigte Altmaier das Ziel der Union, die Bürger bei der Einkommensteuer um mindestens 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Da dabei vor allem kleine und mittlere Einkommen begünstigt werden sollten, sei das „auch für die SPD attraktiv“. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles drängt weiter darauf, Reiche bei der Steuer stärker zur Kasse zu bitten. Konkret nannte sie erneut „einen höheren Spitzensteuersatz“ und die Reichensteuer. Die Spitzen von Union und SPD haben für den 3. Januar ein Vorbereitungstreffen verabredet.

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