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Grünen-Chef: Geld für Stiftungen schnell per Gesetz regeln

Berlin (dpa)

Die Arbeit parteinaher Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert - bis auf die AfD. Die klagt nun in Karlsruhe. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt.

Von dpa

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, schnell ein Gesetz mit klaren Kriterien für die Förderung politischer Stiftungen zu schaffen. Eine solide Gesetzesgrundlage sei schon lange überfällig, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Es wäre daher ein Fehler, untätig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.»

Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen sogenannte Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums - in diesem Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. Die AfD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt.

Nouripour: Klare und rechtlich überprüfbare Kriterien

«Es ist nicht hinnehmbar, dass nun ausgerechnet die politischen Kräfte von einer Förderung profitieren könnten, die mit allen Mitteln versuchen, die Demokratie zu beseitigen», sagte Nouripour. «Politische Stiftungen müssen felsenfest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dafür braucht es klare und rechtlich überprüfbare Kriterien, die in einem Stiftungsgesetz definiert werden müssen.»

Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich bereits für ein Stiftungsgesetz mit festen Kriterien ausgesprochen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner hatte gesagt, seine Partei sei nicht gegen eine gesetzliche Regelung.

Entscheidend sei aber die Frage: «Was soll da drinstehen? Mit welchen Kriterien können wir hier agieren, um zu verhindern, dass Demokratiefeinde Steuermittel bekommen?» Hierzu erhoffe man sich Hinweise aus dem Urteil der Verfassungsrichter, sagte er am Dienstag in Karlsruhe. Die Entscheidung des Gerichts wird frühestens in einigen Monaten verkündet.

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