Grundsteuer: Bund reißt eigene Frist

Die Frist zur Ein­reichung der Grundsteuer­erklärung für Bürger und Betriebe läuft Ende dieses Monats ab. Nun wurde bekannt: Der Bund schafft es für seine ei­genen Immobilien nicht, die selbst gesetzten Vorgaben einzuhalten. Das geht aus ei­ner Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage des CDU-Parlamentariers Christoph Ploß hervor.

Wie der „Spiegel“ berichtet, will der Bund die Erklärung für seine Liegenschaften „nach der jetzigen Planung“ erst bis Ende September einreichen. Zwar ist der überwiegende Teil der bundeseigenen Grundstücke, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet werden, laut „FAZ“ grundsteuerbefreit. Dennoch ist für jedes dieser Grundstücke ­eine Erklärung abzugeben.

Bund setzt auf IT-Lösung für Abgabe

In der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar (FDP) heißt es: „Die einzelne händische Einreichung der rund 26 000 Grundsteuererklärungen ge­genüber einer Vielzahl verschiedener Finanzämter deutschlandweit wäre außerordentlich aufwendig und ineffizient.“ Daher habe man sich für eine IT-Lösung entschieden. Mit der Daten­erhebung sowie Datenpflege sei Mitte 2022 begonnen worden. Für die steuerpflichtigen Liegenschaften will der Bund seine Meldungen bis Ende März abschließen. Für den gesamten Liegenschaftsbestand sollen die Erklärungen bis zum 30. September eingereicht werden.

Reaktionen 

CDU-Politiker Ploß reagierte sauer: „Millionen Eigenheimbesitzer und Steuer­berater sind gezwungen, bis Monatsende unter Hochdruck und rechtlichen Un­sicherheiten ihre Grundsteuererklärung fertigzustellen“, erklärte er gegenüber „tagesschau.de“. Und das zuständige Finanzministerium selbst habe noch keine einzige Erklärung abgegeben. „Den Bürgern eine viel zu knappe Frist aufzudrücken, die nicht einmal die eigene Verwaltung einhalten kann, ist eine Frechheit“, so Ploß.

Weitere Verlängerung der Frist gefordert

Die Vorsitzende der Mittelstands und Wirtschaftsuni­on (MIT), Gitta Connemann, forderte vor diesem Hintergrund eine weitere Verlängerung der Abgabefrist auch für Bürger und Betriebe bis Ende September.

Besitzer von Grund­stücken, Häusern und Wohnungen können die Erklärung seit dem 1. Juli 2022 online abgeben. Von 2025 an soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten. Fast 36 Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden. Bisher hat erst die Hälfte der Grundstücksbesitzer die Erklärung abgegeben. Nach einer Umfrage des Portals „Grundsteu­er.de“ erklärten 84,4 Prozent der Befragten, das Ausfüllen der Formulare sei zu schwierig. Ebensoviele sind darum der Ansicht, dass ihnen beim Ausfüllen Fehler unterlaufen sind. Darum erwägen sie schon jetzt, gegen den späteren Bescheid Einspruch einzulegen.