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Impfpflicht ja oder nein? Kritik an sächsischem Vize-Landrat

Bautzen/Dresden (dpa)

Von Mitte März an soll deutschlandweit eine Impfpflicht für Pflegekräfte und Personal in Krankenhäusern gelten. Der Bautzener Vize-Landrat will das nicht umsetzen. Einen Tag später folgt eine Korrektur.

Von dpa

Der Landkreis Bautzen hat klargestellt, dass die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal auch dort gelten wird. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Die Aussagen des Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas (CDU) zur Impfpflicht für Pflegekräfte haben am Dienstag für Aufregung in der sächsischen Politik gesorgt.

Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sagte nach einer Kabinettssitzung in Dresden, dass das Verhalten des Kommunalpolitikers inakzeptabel sei.

Man dürfe nicht zulassen, dass zu einem Rechtsbruch aufgerufen werde - darin sei sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen einig. «Herr Witschas belügt die Menschen. Er belügt die Menschen, indem er ihnen suggeriert, als könne er entscheiden, eine gesetzliche Regelung anzuwenden oder auch nicht», sagte Dulig.

Der Vize-Landrat hatte am Montagabend angekündigt, dass der Landkreis in Ostsachsen die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umsetzen wolle. «Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen», sagte Witschas vor Teilnehmern einer Corona-Demonstration in Bautzen. Ein Video davon kursiert inzwischen in den Kanälen der rechtsextremen «Freien Sachsen».

Der Landkreis Bautzen stellte am Dienstag klar, dass die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal auch dort gelten werde. Die Landesdirektion Sachsen habe mit Blick auf Einträge in den sozialen Medien gebeten, die Aussagen von Witschas einzuordnen, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht werde umgesetzt - allerdings stehe die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle, hieß es.

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