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Fall Sami A.

Integrationsminister nach Abschiebe-Eklat eher trotzig als demütig

Düsseldorf

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) wollte mit der Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. entschlossenes Handeln demonstrieren. Doch plötzlich steht Stamp selbst wie eine Art Gefährder da – für den Rechtsstaat, der gegen Willkür schützen soll. Die Reaktion des Ministers auf die Kritik gerät trotzig.

Hilmar Riemenschneider

Entschlossenes Handeln gegenüber Gefährdern wollte FDP-Minister Joachim Stamp im Fall Sami A. demonstrieren. Die Gerichte halten ihm nun rechtswidriges Verhalten vor. Foto: imago

Dieser Dank wird NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) vermutlich nie erreichen: Denn für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Fehlentscheidung des Düsseldorfer Ministers, die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. trotz eines gerichtlichen Verbots nicht abzubrechen, in politischem Gold kaum aufzuwiegen. Hätte Stamp sich in Berlin rückversichert, hätte jetzt der Bundesminister und CSU-Vorsitzende die massiven politischen Probleme. Stattdessen muss nun der Minister und Landesvorsitzende der Bürgerrechtspartei FDP die Folgen seines Alleingangs ausbaden. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat nicht nur bestätigt, dass er die Abschiebung kurz vor Schluss hätte stoppen müssen. Es nicht zu tun, war rechtswidrig.

Gericht: Ministerium verantwortlich

Das Gericht ging einen Schritt weiter: Es schrieb die Verantwortung für die Pleite direkt Stamps Ministerium zu, weil dieses trotz Nachfrage der Richter zwar einen stornierten Abschiebeflug bestätigt, aber den tags darauf geplanten neuen Flug verschwiegen hatte. Für das OVG ist eine solche „Halbwahrheit“ kein „rechtsstaatlich korrektes Informationsverhalten“. Damit endete in einem größtmöglichen Desaster, was ein „zügig und diskret“ durchgezogener Abschiebe-Coup werden sollte, der viel Zustimmung erhielt. Plötzlich steht Stamp selbst wie eine Art Gefährder da – für den Rechtsstaat, der gegen Willkür schützen soll.

Das entschlossene Handeln, wie er es in einem scheinbar idealen Moment gegenüber dem Tunesier Sami A. vorexerzieren wollte, ist für Stamp eine zentrale Lehre aus den vielen Behördenfehlern, die der Berliner Attentäter Anis Amri für sich auszunutzen wusste. Stamp wollte es besser machen. Im integrationspolitischen Gesamtkonzept des FDP-Ministers bedingt dieser Kurs der entschlossenen, harten Hand gegenüber Gefährdern zugleich eine offene Haltung gegenüber Schutzbedürftigen und gut integrierten Zuwanderern. „Aber auch die harte Hand muss sich ans Recht halten“, fasst ein Verfassungsrechtler den OVG-Beschluss zusammen.

Abschiebung Thema im Landtag

Schon früh hatte die SPD Flüchtlingsminister Stamp (FDP) „Selbstjustiz“ vorgeworfen: Seit das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestufter Tunesiers Sami A. für rechtswidrig erklärt hat, spricht die Opposition sogar von einer Verfassungskrise. Auslöser ist die Mahnung von OVG-Präsidentin Ricarda Brandts, das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Gerichten sei durch das Vorgehen in dem Fall beschädigt. Dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht seien „Informationen bewusst vorenthalten“ worden, um die Abschiebung von Sami A. nicht zu gefährden. Zu diesen schweren Vorwürfen soll am Montag nun Justizminister Peter Biesenbach (CDU) auf Antrag der Opposition im Rechtsausschuss des Landtags Stellung beziehen.

Stamps trotzige Reaktion

Bemerkenswert, zugleich irritierend ist Stamps eher trotzige als demütige Reaktion auf die letztinstanzliche Entscheidung, Sami A. sei zurückzuholen. Das werde umgesetzt, sagt er. Trotzdem pocht der promovierte Politikwissenschaftler auf seine gegensätzliche Auffassung, dass er die Abschiebung rechtlich korrekt entschieden habe. Sami A. drohe in Tunesien keine Folter. Und der Feststellung, sein Haus habe das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht im Unklaren über die bevorstehende Abschiebung gelassen und so getäuscht, hält er auch nach dem Urteil noch entgegen, die Richter hätten im speziellen Fall immer mit einer Abschiebung rechnen können. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) attestierte seinem Vize, der habe nach „Recht und Gesetz“ entschieden.

Es wirkt wie ein Kräftemessen der staatlichen Gewalten. Das verkennt, dass die Gewaltenteilung nicht von gleich mächtigen Säulen ausgeht, sondern Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) verschiedene Rollen zumisst. Dabei hat die ­Exekutive viel Handlungsspielraum – bis sie durch Gerichte eingeschränkt wird. So soll der Rechtsstaat vor Willkür schützen. Schwarz-Gelb unternimmt erkennbar wenig, die Debatte um den Wert des Rechtsstaats einzufangen. Das verspricht einen ungemütlichen Herbst.

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