Karliczek erklärt Entscheidung für Münster: In entscheidenden Kategorien vorn

Seit vier Wochen tobt quer durch alle politischen Lager ein heftiger Streit um die Entscheidung, die Forschungsfabrik Batteriezellen (FFB) in Münster im Umfeld des Batterieforschungszentrums „Meet“ anzusiedeln. Gut 80 Prozent des 500 Millionen Euro scheren Förderbudgets gibt die Bundesregierung dafür aus. Am Mittwoch nutzte die immer wieder attackierte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Sondersitzung des Forschungsausschusses im Bundestag, um mit Unterstellungen aufzuräumen. Dabei stellte sie nach Angaben von Teilnehmern klar, sie habe weder auf den Verfahrensablauf noch auf die Standortentscheidung Einfluss genommen.

Vielmehr habe die Bewerbung aus Münster, Aachen und Jülich in der letzten von Wirtschafts- und Forschungsministerium eng abgestimmten Auswahlrunde in den drei entscheidenden Aspekten – Kompetenz, Ökologie sowie Einbindung in die Gesamtstrategie der Bundesregierung - die Nase vorne gehabt. Die münsterische CDU-Abgeordnete Sybille Benning, die die Sitzung gestern leitete, zeigte sich zufrieden: „Die Ministerin hat lückenlos den Entscheidungsprozess dargestellt und angekündigt, alle schriftlichen Unterlagen des Verfahrens so schnell wie möglich den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.“

Neben Münster standen Ulm und Salzgitter in der letzten Runde. Weil Karliczeks Wahlkreis Steinfurt III mit einem Projektzweig in Ibbenbüren von Münster profitiert, forderten die Opposition und unterlegene Bewerber Aufklärung. Die FDP-Abgeordneten Mario Brandenburg und Christian Jung zeigten sich anschließend damit nicht unzufrieden. Ihr Parteifreund und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart drehte die Transparenz-Debatte um und regte an, alle Bewerbungen zu veröffentlichen.

Im Ausschuss führte die Ministerin demnach das hohe Renommee des Batterieforschers Professor Martin Winter an, betonte überdies die spezielle Erfahrung des Aachener Professors Achim Kampker: Er habe die bisher einzige Forschungsfabrik dieses Zuschnitts in Großbritannien konzipiert. Weil das Konsortium aus Münster den gesamten Lebenszyklus der Batterie erfasse, habe es auch in der Kategorie Umwelt geführt. Zudem habe das Bundeswirtschaftsministerium Münster empfohlen, weil das in die weitere Förderstrategie für Batteriewerke passe.

Karliczek dementierte erneut die Darstellung, Teile der mit Industrievertretern besetzten Gründungskommission hätten eine verbindliche Empfehlung für Ulm abgegeben. Das sei falsch. Als „irrtierend“ habe sie kritisiert, dass diese Falschmeldung „von interessierter Seite“ trotzdem weiter verbreitet werde.