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Rechtliche Beurteilung des Falls Sami A.

Kritik an Laschet wird lauter

Düsseldorf

In der Diskussion über das angespannte Verhältnis zwischen Regierungsbehörden und Gerichten nach der rechtswidrigen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. gerät nun auch Ministerpräsident Armin Laschet in die Kritik.

Hilmar Riemenschneider

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (r.) mit seinem in die Kritik geratenen Integrationsminister Joachim Stamp Foto: dpa

Auslöser ist seine am Donnerstag im „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichte Erklärung, für die Landesregierung stehe „das Primat des Rechts und der Respekt vor den Institutionen der Verfassung“ über allen politischen Streitigkeiten: „Ich lege allerhöchsten Wert darauf, dass die von mir geführte Regierung vorbehaltlos höchstrichterliche Entscheidungen akzeptiert und umsetzt.“

Laschet reagierte auf die Debatte über die Haltung von Schwarz-Gelb zum Rechtsstaat, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Abschiebung letztinstanzlich für rechtswidrig erklärt und entschieden hatte, Sami A. müsse zurückgeholt werden. Dem Haus von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hatte das OVG Irreführung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts vorgeworfen.

Befeuert wurde die Rechtsstaats-Debatte weiter, weil Stamp auch nach dem Urteil auf seiner Position beharrte, er habe bei der Abschiebung rechtlich korrekt entschieden. Es könne zwar unterschiedliche Auffassungen geben, sagte Laschet. „Wenn aber höchstrichterlich entschieden ist, dann muss jede staatliche Gewalt dies akzeptieren und umsetzen, ohne Wenn und Aber.“

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty reagierte auf Twitter mit Spott: „Das ist ein allgemeines und natürlich selbstverständliches Bekenntnis eines Ministerpräsidenten zum Rechtsstaat.“ Seine Grünen-Kollegin Monika Düker nannte die Sätze „wenig glaubwürdig“, weil Laschet selbst noch nach dem Urteil betont hatte, die Regierung habe „nach Recht und Gesetz entschieden“.

Düker erneuerte ihre Forderung, Stamp müsse zurücktreten. Dass er erkläre, er habe für die Abschiebung ein „Zeitfenster“ ausgenutzt, wertete sie als „Offenbarungseid“, dass Stamp das Gericht ausgetrickst habe. „Es sind Minister schon für weit weniger zurückgetreten.“ Justizminister Peter Biesenbach müsse sich jetzt hinter die Gerichte stellen.

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