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Tag zwei des Deutschlandtags in Münster

Laschet für Mitgliederbefragung – JU feiert Linnemann und Wüst

Münster

Mit Armin Laschet und Jens Spahn sind am Samstag zwei weitere Spitzenpolitiker der CDU beim Deutschlandtag der Jungen Union aufgetreten. Während Laschet sich zu seiner Nachfolgeregelung äußerte, drückte sich Spahn vor einer klaren Antwort. Derweil wurden die Generalsekretäre von CDU und CSU schwer angegangen. 

Von Joel Hunold

„Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand“: CDU-Chef Armin Laschet. Foto: Marcel Kusch/dpa

Am Ende bleibt die große Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn aus. „Ich habe schon mal gezeigt, dass ich bereit dafür bin“, sagte Spahn beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster mit Blick auf den CDU-Vorsitz. Doch eine Kandidaturerklärung sei das nicht. „Ich werde nur im richtigen Team antreten“, es müsse gesichert sein, dass darin „die nächste Generation drankommt“. Eine Aussage, die gerade bei den Nachwuchspolitikern von CDU und CSU für großen Jubel sorgte.

Spahns Auftritt bei der Jungen Union war ein Heimspiel im doppelten Sinne, schließlich kommt der Minister aus dem Münsterland und war viele Jahre selbst in der Jungen Union aktiv. Und er nutzte die Bühne, als würde er doch eine Bewerbungsrede halten, als würde er sich doch ein wenig in Position bringen, um die CDU und die Union in Zukunft noch mehr mitzugestalten, als er es ohnehin bisher schon getan hat.

„Wir müssen eine Kultur des Vertrauens aufbauen“, sagte Spahn. Die Wahlniederlage sei auch in einer Zerrissenheit zwischen den verschiedenen Flügeln und Ansichten begründet, „die sich eher abstoßen als ergänzen. Früher haben wir über Flügel überhaupt nicht geredet.“ 

Familie hat sich verändert, Werte sind gleich geblieben

Es müsse nun darum gehen, die Werte der Union wie familiären Zusammenhalt in den Vordergrund zu stellen und an die aktuelle Zeit anzupassen. „Familien sind in den 20ern des 21. Jahrhunderts anders ausgeprägt, aber der Wert ist doch der gleiche“, sagte Spahn. 

Kritisch äußerte er sich allerdings zum Wunschprojekt der Jungen Union, eine Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Parteivorsitzenden durchzuführen. „Es gibt viele Möglichkeiten, die Mitglieder besser einzubinden“, sagte Spahn. Eine Befragung klinge zwar verlockend, doch singulär könne sie dafür sorgen, dass die Zerrissenheit der Partei sich weiter steigere.

Laschet offen für Befragung der Mitglieder

Offener für eine Mitgliederbefragung zeigte sich hingegen der scheidende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „Wir können das jetzt mal machen“, sagte Laschet am Samstagmorgen in seiner gewohnt verklausulierten Art. Doch er wehre sich dagegen, dass der Bundesparteitag mit über 1000 Delegierten nicht der richtige Ort für Diskussionen und auch für die endgültige Entscheidung sein solle. 

Der Auftritt des Noch-CDU-Vorsitzenden Laschet war mit Spannung erwartet worden. Schließlich ist er nie der Wunschkandidat der JU gewesen, weder als Parteivorsitzender noch als Kanzlerkandidat. 

Doch der Samstagvormittag stand unter dem Zeichen der Versöhnung – groß waren die Symphatien der Jugendlichen und jungen Erwachsenen für einen Armin Laschet, der sich demütig zeigte. Schonungslos gestand er ein: „Den Wahlkampf und die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.“ Er trage als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat die volle Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Union im Bundestagswahlkampf. Die Junge Union applaudierte ihm dafür lauter als tags zuvor Friedrich Merz und später Jens Spahn. 

Kurz kommentierte er auch das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Anders als Friedrich Merz am Freitagabend, der sagte, dem Land stünden auf Grundlage des Entwurfs schwere Tage bevor, sagte Laschet: „Das Papier ist in Ordnung. Da hätten wir auch einiges mitmachen können.“ Nun gehe es darum, „klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen“. 

Wunsch nach anderem Umgang

Inhaltlich geriet Laschet allerdings mehrfach ins Schleudern, schob zumindest eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden darauf, dass er und die Partei sowohl durch die Pandemie als auch durch die Flutkatastrophe im Sommer stark eingebunden waren und wenig Zeit gehabt hätten, sich auf die Bundestagswahl vorzubereiten. 

Allgemein zeigte Tag zwei des Deutschlandtags, dass sich die Mitgliederinnen und Mitglieder der Jungen Union sicherlich auch andere inhaltliche Schwerpunkte, aber vor allem einen anderen Umgang innerhalb der Partei wünschen. Auch CDU-Spitzenpolitiker ließen durchblicken, dass sie mittlerweile selbst zu dieser Einsicht gekommen sind. Spahn betonte, er habe „aus voller Überzeugung vor 18 Monaten mit Armin Laschet ein Team gegründet“.

Das größte Problem in der Union sei die Zerrissenheit und ein Klima des Misstrauens. Laschet sagte: „Die SPD hat gezeigt, wie man trotz Gegensätzen einen geschlossenen Wahlkampf machen kann. Das war mal die Stärke der Union. Und das muss wieder unsere Stärke werden.“ Er selbst habe vor kurzem beschlossen, dass bei Präsidiumssitzungen Smartphone-Verbot herrsche, um das Vertrauen und die Geschlossenheit zu erhöhen – was in der jungen Generation mit großer Zustimmung begrüßt wurde.

Neue Generation im Fokus

Trotz der Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers und des Unions-Kanzlerkandidaten waren mehrere jüngere Politiker die heimlichen Stars des Samstags. Umjubelt, gerade von den Delegierten und Gästen aus Nordrhein-Westfalen, war der designierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.  Er legte den Fokus auf die anstehende Landtagswahl und probierte den am Freitag bereits heraufbeschworenen Aufbruch zu verkörpern: „Lasst uns den Menschen in diesem Land Lust auf Zukunft machen.“

Neben ihm strahlte besonders Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Er sprach sich wie andere für eine Mitgliederbefragung aus und sagte, die Union müsse wieder lernen, mehr zu diskutieren. Im Gegensatz zu vielen anderen Rednern ging Linnemann im Anschluss ins Plenum, wo Dutzende JUler mit ihm Selfies und Bilder machen wollten.  

Ohne Rede nur unter den Gästen - und dennoch im Zentrum der Aufmerksamkeit - war zudem Norbert Roettgen, dem nachgesagt wird, ebenfalls Ambitionen auf den CDU-Vorsitz zu haben. 

Kritik an Generalsekretären 

Während die Nachwuchspolitiker Armin Laschet wie beschrieben eher milde und versöhnlich entgegentraten und bis auf wenige Ausnahmen mit Kritik sparten, gingen sie mit den Generalsekretären, Paul Zimiak (CDU) und Markus Blume (CSU), deutlich härter ins Gericht. Der Streit zwischen den beiden Parteien und gerade das Verhalten der CSU gegenüber dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten habe den Wahlsieg gekostet, betonten mehrere Delegierte. Auch gingen einige das Konrad-Adenauer-Haus schwer an und forderten dort grundlegende strukturelle und personelle Reformen. Im Vergleich zur SPD habe auch die Social-Media-Strategie der Union nicht gewirkt. 

Beide Generalsekretäre sprachen sich derweil dafür aus, ein gemeinsames Gesprächsgremium abseits der Bundestagsfraktion zu schaffen. Die Junge Union hatte sich zuvor bereits für die Einrichtung eines „Unionsrats“ eingesetzt, der über die zukünftige Programmatik sowie den gemeinsamen Kanzlerkandidaten entscheiden solle. 

Am abschließenden Sonntag steht der Auftritt von Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, im Mittelpunkt. Ihm werden, ähnlich wie Spahn, Linnemann, Roettgen und Merz, ebenfalls Ambitionen auf den CDU-Vorsitz nachgesagt. 

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