Großbritannien
London und Brüssel: Einigung im Brexit-Streit um Nordirland
Windsor/Brüssel
Weißer Rauch in Windsor: Dem britischen Premier Sunak gelingt, was seinen Vorgängern versagt blieb. Mit der Einigung könnte er einen Schlussstrich unter die Brexit-Querelen ziehen.
Als „Durchbruch“ haben der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Vereinbarung im jahrelangen Streit um Nordirland gefeiert. Der sogenannte „Windsor-Rahmen“ berücksichtigt nach ihren Worten sowohl die Befindlichkeiten und Probleme der Menschen und Wirtschaft in Nordirland als auch die Interessen der EU und ihres Binnenmarktes.
Sowohl Sunak als auch von der Leyen erklärten bei einem Auftritt in Windsor, dass man mit dem Deal ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufschlage. Sie betonten, dass ihre Teams seit Monaten in einem intensiven und vertrauensvollen Austausch gestanden hätten, um die Vereinbarungen festzuzurren. Sunak, der den Deal anschließend im Unterhaus anpries, muss vor allem die Kritiker des Nordirland-Protokolls davon überzeugen, dass der „Windsor-Rahmen“ nun den Menschen und der Wirtschaft in Nordirland die erhoffte Erleichterung bringe.
Wie reagiert die nordirische Protestantenpartei DUP?
Wesentlicher Punkt des Deals ist das Ende der Zollgrenze in der Irischen See. Die Unsicherheiten durch die bisherigen Regelungen seien nun aufgehoben. Durch eine „grüne Spur“ sollen britische Waren von und nach Nordirland ohne die seit Jahren geltenden umfangreichen Kontrollen gebracht werden können. Das führe dazu, so erläuterte Sunak, dass man in den nordirischen Geschäften wieder die gleichen Waren erhalten werde wie im Rest des Vereinigten Königreichs – das gelte insbesondere auch für Medikamente. Auch erfordere das Verschicken von Paketen an Freunde im anderen Landesteil keinen großen Aufwand mehr. Man habe die wichtigsten Probleme des Alltags gelöst.
Das Nordirland-Protokoll
Ursula von der Leyen erläuterte, man habe sich gegenseitig in den vergangenen Monaten gut zugehört und die Probleme der anderen Seite respektiert. Nun würden sowohl die Interessen der EU als auch Nordirlands gewahrt.
Fraglich ist, ob die nordirische Protestantenpartei DUP das Abkommen akzeptieren wird. In einer ersten Reaktion äußerte sich der DUP-Funktionär Jim Allister skeptisch, ob sich tatsächlich viel ändere, da Nordirland weiterhin enge Beziehungen zum EU-Binnenmarkt behalte.