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Mützenich: Ukraine hat mich auf «Terrorliste» gesetzt

Berlin (dpa)

Die Ukraine und die deutsche Regierungspolitik - kein einfaches Verhältnis, gerade für die SPD. Nun sagt deren Fraktionschef: Er sei auf einer «Terrorliste» der ukrainischen Regierung gelandet.

Von dpa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Foto: Kay Nietfeld/dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben. «Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen», sagte Mützenich am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin.

Er habe deswegen auch Drohungen bekommen: «Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.»

Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wies den Vorwurf auf Twitter zurück. «Es gibt keine «Terrorliste» der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als «unschuldiges Opfer» darzustellen.» Das ukrainische Außenministerium dementiert am Abend: «Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste», schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. «Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.» Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien «unwahr».

Das «Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine» hatte Medienberichten zufolge bereits im Juli im Internet eine Liste mit 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von «Narrativen», die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen.

Mützenich sagte, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine «Diskriminierung» derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stark machen.

Er warf diese Diskriminierung auch den Koalitionspartnern der SPD vor, also den Grünen und der FDP. «Das geht ja bis hinein auch teilweise zu den Koalitionspartnern. Gegen diesen Rigorismus, gegen den wende ich mich.» Mützenich verteidigte seine Forderung nach mehr Diplomatie vehement: «Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.»

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