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Landesregierung

Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

Hannover (dpa)

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen.

Von dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Unterstützung seiner SPD für eine Koalition mit den Grünen. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Nach Koalitionsverhandlungen im Eiltempo hat die voraussichtliche neue Landesregierung in Niedersachsen die nächste Hürde genommen. Auf einem SPD-Parteitag stimmten die Delegierten und der Landesvorstand am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag mit den Grünen - es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen.

Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet. Am Dienstag soll dann Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut als Regierungschef wiedergewählt werden. Er strebt damit seine dritte Amtszeit an.

Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten dauerte am Samstag weniger als zwei Stunden. Ein strahlender Ministerpräsident wurde von seinen Parteifreunden gefeiert. In den Verhandlungen habe man keine nennenswerte Abstriche machen müssen, sagte Weil. Man unterscheide sich von den Grünen in Nuancen, aber nicht fundamental.

In der Aussprache zum Koalitionsvertrag meldeten sich nur wenige Parteimitglieder zu Wort - wenn es überhaupt Kritik gab, hielt sich diese in Grenzen.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland ein.

Neben Regierungschef Weil stellt die SPD voraussichtlich sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen vier. Stellvertreterin von Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg werden, die auch das Kultusministerium übernehmen soll.

Rot-Grün nannte bereits einige Themen, die in einer gemeinsamen Regierung umgesetzt werden sollen: Dazu zählen ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler und Azubis für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte und die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Das erste große Projekt soll ein Entlastungspaket in der Energiekrise werden.

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