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„Keine staatlichen Kredite mehr für Belarus“

Norbert Röttgen fordert nach der Flugzeugentführung weitergehende Maßnahmen der EU und Deutschlands

Berlin

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat weitergehende Maßnahmen der EU und Deutschlands gegen Belarus gefordert. „Es ist jetzt an der Zeit, harte Sanktionen gegen den gesamten Machtapparat Lukaschenkos zu verhängen“, forderte Röttgen. Vor allem die Staatsunternehmen müssten ins Visier, von denen „das Regime und seine korrupten Profiteure“ wirtschaftlich leben.

Claudia Kramer-Santel

Norbert Röttgen (CDU) Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Klare Worte von Norbert Röttgen (CDU): Es sei davon auszugehen, „dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat.“ Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sprach unser Redaktionsmitglied Claudia Kramer-Santel.

Die EU hat weitreichende Maßnahmen gegen Weißrussland beschlossen. Reichen diese aus?

Röttgen: Die EU hat schnell gehandelt. Dass nur einen Tag nach der Entführung des zivilen Flugzeugs durch Lukaschenkos Regime Maßnahmen beschlossen wurden, ist wichtig und ein gutes Zeichen. Aber dabei darf es nicht bleiben. Das Regime hat schwerwiegende Straftaten mit weitreichenden Konsequenzen für die zivile Luftfahrt verübt. Der Journalist Roman Protasewitsch wurde verhaftet. Es ist jetzt an der Zeit, harte Sanktionen gegen den gesamten Machtapparat Lukaschenkos zu verhängen. Vor allem die Staatsunternehmen müssen ins Visier, von denen das Regime und seine korrupten Profiteure wirtschaftlich leben. Nach einer derartigen Eskalation kann es keine staatlichen Kredite zugunsten von Belarus mehr geben. Der KfW Kredit für die Siemens Kraftwerke in Belarus muss jetzt gestoppt werden.

Wie muss die EU mit Russland weiter vorgehen? Vorsicht oder „klare Kante“?

Röttgen: Welche Rolle Russland gespielt hat, wissen wir bisher nicht. Dass Wladimir Putin Lukaschenko völlig in der Hand hat, ist jedoch klar. Ohne Putins umfassende Unterstützung wäre Lukaschenko schon lange nicht mehr an der Macht. Deshalb ist mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat. In einer solchen Situation zu glauben, dass Moskau an einem Dialog interessiert wäre oder dieser zu irgendwas führen würde, ist schlicht naiv.

Glauben Sie, es gibt eine Möglichkeit, einen Diktator wie Lukaschenko „zur Vernunft“ zu bringen?

Röttgen: Mit Vernunft hat das schon lange nichts mehr zu tun. Der entscheidende Faktor ist Russland. Solange Putin seine schützende Hand über Diktatoren und Tyrannen wie Lukaschenko oder Assad hält und sie notfalls mit militärischer Gewalt verteidigt, sind europäischer Außenpolitik Grenzen gesetzt. Wir werden keine Soldaten nach Minsk schicken. Umso wichtiger ist es, dass wir alle anderen Mittel voll ausschöpfen, um den Freiheitskampf des belarussischen Volkes am Leben zu halten und Lukaschenkos Regime von innen heraus zu schwächen.

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