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Diplomatie

Nordamerika-Gipfel endet nach Misstönen versöhnlich

Mexiko-Stadt (dpa)

Die Zunahme illegaler Grenzübertritte setzt Joe Biden innenpolitisch unter Druck. Der US-Präsident ist auf die Kooperation seines mexikanischen Amtskollegen angewiesen - dieser sendet gemischte Signale.

Von dpa

US-Präsident Joe Biden (l) mit seinem mexikanischen Amtskollegen Andres Manuel Lopez Obrador (M) und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Nach anfänglichen Misstönen haben US-Präsident Joe Biden und der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador beim Nordamerika-Gipfel in Mexiko Einheit demonstriert. Zum Abschluss des trilateralen Treffens gemeinsam mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau lobte López Obrador den Migrationskurs der Biden-Regierung.

«Sie sind der erste US-Präsident in einer langen Zeit, der keinen einzigen Meter Mauer gebaut hat», sagte er gestern Abend (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. Bei einem bilateralen Treffen mit Biden am Montag hatte der mexikanische Präsident noch ungewöhnlich undiplomatische Töne gegenüber seinem Gast angeschlagen.

Mauerbau war Trumps Priorität

Zum Abschluss von Bidens zweitägigem Besuch sagte López Obrador nun an dessen Adresse: «Wir danken für den Respekt gegenüber den Mexikanern, die in den USA leben und einer ehrlichen Arbeit nachgehen. Sie werden nicht belästigt oder müssen Razzien über sich ergehen lassen wie in früheren Zeiten.»

Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs eingeschlagen und vor allem auf Abschottung gesetzt. Der Ausbau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gehörte zu den Prioritäten seiner Präsidentschaft.

López Obrador hatte zu Trump ein enges Verhältnis gepflegt und ihn mit eigenen Soldaten an der mexikanischen Grenze dabei unterstützt, Migranten schon lange vor der Ankunft in den USA abzufangen. Mit Biden war der mexikanische Präsident dagegen bislang nicht recht warm geworden. Im vergangenen Jahr stieß er ihm öffentlich vor den Kopf, als er wie andere Amtskollegen einen Gipfel boykottierte, mit dem Bidens Regierung das Verhältnis Lateinamerika verbessern wollte.

Auch beim bilateralen Treffen mit Biden am Montag hatte López Obrador deutliche Distanz erkennen lassen: Er forderte ein Ende «der Vernachlässigung und der Geringschätzung Lateinamerikas» und rief dazu auf, die Länder der Region zu respektieren und ihre Unterschiede und Souveränität zu achten.

Biden: «Gesamte Hemisphäre erlebt nie da gewesene Migration»

Nach den weiteren Beratungen mit Biden und auch Trudeau bemühte sich López Obrador dann aber betont um Versöhnliches. Biden ist auf die Kooperation seines mexikanischen Amtskollegen angewiesen, um im Kampf gegen die illegale Migration etwas auszurichten. Wegen eines Rekords illegaler Grenzübertritte steht Biden in den USA unter großem politischen Druck - und die meisten Migranten kommen über die 3200 Kilometer lange Grenze zu Mexiko ins Land.

«Unsere gesamte Hemisphäre erlebt eine noch nie da gewesene Migration, die größer ist als je zuvor in der Geschichte», sagte Biden in Mexiko-Stadt. Er warb für mehr Kooperation bei dem Thema und dankte Mexiko für die jüngste Vereinbarung, mehr von den USA zurückgewiesene Migranten aufzunehmen.

Biden hatte die Pläne bereits kurz vor seinem Mexiko-Besuch vorgestellt: Die USA wollen demnach jeden Monat 30.000 Migranten aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela, die illegal in die USA eingereist sind, zurück nach Mexiko schicken. Im Gegenzug sollen monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen Ländern die Möglichkeit bekommen, legal ins Land zu kommen - allerdings nur, wenn sie strenge Voraussetzungen erfüllen. López Obrador deutete bei Bidens Besuch an, er wäre womöglich bereit, dies noch auszuweiten. Weitere konkrete Vereinbarungen dieser Art brachte der Gipfel aber nicht hervor.

Trudeau: «Wir sind und werden immer gemeinsam stärker sein»

Die drei Partnerländer beschworen dort ihre Kooperation in verschiedenen Bereichen, etwa beim Kampf gegen Drogenschmuggel, dem Ausbau erneuerbarer Energien oder der Stärkung ihrer Lieferketten. López Obrador kündigte eine gemeinsame Kommission aus Vertretern der drei Länder an, die über eine bessere wirtschaftliche Integration und eine Stärkung der Lieferketten beraten soll. «Wir sind und werden immer gemeinsam stärker sein», sagte Trudeau.

Der Nordamerika-Gipfel ist ein trilaterales Format der drei Mitgliedstaaten des Freihandelsabkommens USMCA. Biden hatte Ende 2021 zu einem solchen Gipfel ins Weiße Haus geladen. Es war damals das erste Treffen dieser Art seit 2016 - während Trumps Amtszeit gab es keine Gipfel in diesem Format. Die nächste Dreier-Zusammenkunft soll in Kanada stattfinden. Nach einem Treffen mit Trudeau am Rande des Gipfels kündigte Biden außerdem an, er wolle bereits im März zu einem bilateralen Besuch nach Kanada reisen.

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