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„Was Hänschen nicht lernt . . .“

NRW-Justizminister Peter Biesenbach: Rechtskunde schon für Grundschüler

Münster

Er will schon für Grundschüler Rechtskunde-Unterricht einführen, denn „Kinder (...) möchten wissen, wie unsere Rechtsordnung funktioniert“. Er möchte die Gerichte „komplett papierlos“ arbeiten lassen. Und er betont, Gerichte seien „nicht die Inkassounternehmen der Verkehrsbetriebe“. Die Arbeitszeit, die Richter für Schwarzfahrer aufwenden, werde für andere Be­reiche gebraucht – etwa für den Kampf gegen Cyber- Kriminalität, sagte der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Interview unserem Redaktionsmitglied Norbert Tiemann.

Norbert Tiemann

NRW-Justizminister Peter Biesenbach mit einer Broschüre, die demnächst in Grundschulen im Rahmen von Rechtskunde-Arbeitsgemeinschaften eingesetzt werden kann. Eine solche Unterrichtsstunde will der Minister auch persönlich geben. Foto: Matthias Ahlke

Die neue Landesregierung hat bei Amtsantritt dem Bereich der Justiz 1135 zusätzliche Stellen versprochen. Wie steht es um die Umsetzung?

Biesenbach: Wir haben gemeinsam mit den Gerichten einen Verteilschlüssel entwickelt. Insbesondere die Verwaltungsgerichte haben uns wegen ihrer Überlastung bei den Asylverfahren eine Wunschliste geschickt. Das waren 84 Richterstellen, die haben sie auch bekommen. Darüber hinaus gibt es natürlich bei anderen Gerichten und in der Staatsanwaltschaft zusätzliches Personal. Im Grunde haben alle die Stellen bekommen, die sie benötigen. Die Verteilung erfolgt absolut streitfrei.

Lässt sich denn bei den Verwaltungsgerichten der Berg an anstehenden Asylverfahren durch diese ­Stellenaufstockung wirklich bewältigen?

Biesenbach: Die Gerichte selbst sagen, dass dies mit der jetzigen Personal- bzw. Richterausstattung klappen wird. Die 84 zusätzlichen Stellen gehen ja auf deren Wunsch zurück.

Was sagen Sie eigentlich zu dem Problem, dass eine Vielzahl der Asylklagen bei den Gerichten positiv entschieden wird; wirft dies nicht ein negatives Licht auf die Qualität der Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)?

Biesenbach: Nein, das ist eine Frage der behördlichen Verfolgung. Das BAMF erteilt Bescheide, dann gehen die Betroffenen zu den Verwaltungsgerichten, wo dann sehr häufig völlig neue Sachverhalte vorgetragen werden. Die Asylbewerber werden in diesen Verfahren anwaltlich beraten, die Anwälte geben natürlich Tipps. Das Problem ist, dass das BAMF die Urteile der Verwaltungsgerichte nicht anficht, weil es dazu die Kapazitäten nicht hat. Deshalb gibt es eine Initiative in Richtung Bundesinnenministerium, hier für mehr Prozessbeauftragte zu sorgen.

Ist es eigentlich in Zeiten insgesamt doch recht langer Verfahrensdauern in der Justiz sinnvoll, nur Jura-Absolventen mit Bestnoten fürs Richteramt zuzulassen?

Biesenbach: Natürlich brauchen wir auch die Top-Noten, denn sie dienen uns als Qualitätsbeweis.

Haben Sie die Hürde abgesenkt, weil Sie die Top-Juristen für den Staatsdienst gar nicht mehr bekommen, weil dieser im Vergleich zur privaten Wirtschaft nicht mehr genügend wettbewerbsfähig ist?

Biesenbach: Wir haben die Hürden nicht herabgesenkt. Darüber hinaus bitte ich zu bedenken, zu welchen Bedingungen in der Wirtschaft gearbeitet werden muss. Wenn Sie in einer ­großen Anwaltskanzlei womöglich das Doppelte an Gehalt bekommen, dafür aber sechs Tage die Woche von früh morgens bis spät abends arbeiten müssen, stellt sich doch die Frage, ob das tatsächlich sinnvoll ist. Wir bieten den Vorteil eines festen Arbeitsplatzes mit Aufstiegsperspektiven. Wir bieten vor allem eine familienfreundliche Arbeitszeit inklusive des Privilegs, auch zu Hause arbeiten zu können. Als Richter bearbeitet man sehr häufig sehr komplexe Sachverhalte, die ein Anwalt in der Form so häufig nicht hat. Und: Als Richter ist man kein Interessenvertreter.

Wird eigentlich nach wie vor an dem Thema ge­arbeitet, dass sogenannte Bagatell-Delikte wie das Schwarz­fahren im öffent­

Biesenbach: Natürlich tun sich die Innen- und Rechtspolitiker sehr schwer damit, solche Delikte nicht mehr als Straftat einzustufen. Im Grunde sind hier die Verkehrsbetriebe gefordert, für mehr Kontrollen zu sorgen. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass Sie dort durch Eingangssperren ohne ein Ticket die Verkehrsmittel gar nicht betreten können. Die Gerichte sind doch nicht die ­Inkassounternehmen der Ver­kehrsbetriebe. Deshalb erwarte ich, dass dort mit mehr Kontrollen gearbeitet wird. In Nordrhein-Westfalen verursacht das Schwarzfahren pro Jahr circa 100 000 Vorgänge bei den Staats­anwaltschaften und jedes zehnte Strafurteil bei den Amtsgerichten. Wir brauchen diese Kapazitäten für andere Bereiche, z. B. für die Cyber-Kriminalität, wo wirklich richtige Sauereien begangen werden. Ich will das Schwarzfahren nicht bagatellisieren, durch stärkere Kontrollen könnten wir die Zahl der Verfahren jedoch deutlich reduzieren.

Wie steht es eigentlich um die Digitalisierung in der Justiz – werden hier immer noch Leitz-Ordner hin- und hergeschoben?

Biesenbach: Wir haben in Nordrhein-Westfalen vor, bis Ende 2021 den vollständigen elektronischen Rechtsverkehr einzuführen, dass wir also komplett papierlos arbeiten können. Meine IT-Mitarbeiter sagen, dass wir das bis dahin hinbekommen. Aber es ist noch sehr viel Überzeugungsarbeit erforderlich. Wir müssen alle Mitarbeiter in der Justiz auf diesem Weg mitnehmen und vorhandene Widerstände abbauen.

Stimmt es, dass Sie das Thema Recht und Rechtskunde nun auch schon ­vermehrt in die Schulen tragen wollen?

Biesenbach: Ja. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr! Kinder haben einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Sie möchten wissen, wie unsere Rechtsordnung funktioniert. Und diese Neugierde sollten wir nutzen, um die Kinder frühzeitig und pädagogisch sinnvoll an unser Rechts­system heranzuführen. Außerdem würde ich mich sehr freuen, wenn die Kinder in Zukunft nicht nur Feuerwehrmann oder Arzt, sondern vielleicht auch Rechtsanwältin oder Staatsanwalt werden wollen.

Die Broschüre „Alles klar, Justitia!“ dient also als Unterrichtsmaterial in Grundschulen?

Biesenbach: Ja, im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften mit maximal zwölf Doppelstunden soll das Thema in der Regel in den vierten Klassen der Grundschulen gespielt werden. Die Kinder sollen so an eine kon­struktive Streitkultur herangeführt werden, denn in dem Alter stecken sie ja bereits in Auseinandersetzungen und wissen, dass es hier und da Zoff gibt.

Wann geht das los?

Biesenbach: Jeder, der Lust darauf hat, kann ab sofort mitmachen. Die Schulen können sich an jedes Gericht oder auch im Internet ans NRW-Justizministerium wenden. Ich bin auch gern bereit, im Verbreitungsgebiet Ihrer Zeitung in einer Schule selbst eine solche Unterrichtsstunde zu geben.

Das ist dann hiermit dokumentiert. Wir laden Sie herzlich dazu ein.

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